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"Russisches Gesetz" in Georgien: Veto der Präsidentin abgelehnt

Demonstrationen vergangenen Sonntag in Tiflis gegen das Gesetz zu "ausländischem Einfluss"
Demonstrationen vergangenen Sonntag in Tiflis gegen das Gesetz zu "ausländischem Einfluss" Copyright AP Photo
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Von Anne Frieda Müller mit AP
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Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.

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Ein Ausschuss des georgischen Parlaments hat am Montag das Veto der Präsidentin gegen das Gesetz zu "ausländischer Einflusnahme" abgelehnt. Gegen das Gesetz gehen seit Wochen Tausende in Georgiens Hauptstadt Tiflis auf die Straße.

Durch die Ablehnung im Justizausschuss kann das Parlament schon am Dienstag über das Veto der Präsidentin abstimmen. Salome Surabitschwili hat gegen die Maßnahme gestimmt, da sie und andere Kritiker befürchten, es könnte Grundrechte, u. a. die Medienfreiheit, einschränken und die Chancen Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union beeinträchtigen.

Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland beziehen, sich als "Vertreter der Interessen einer ausländischen Macht“ registrieren lassen müssen. Die Gegner bezeichnen es als "russisches Gesetz“, weil es Maßnahmen ähnelt, mit denen in Russland kremkritische Medien und NGOs mundtot macht.

Surabitschwili legte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz ein, nachdem es im Parlament von Abgeordneten der Regierungspartei "Georgischer Traum" und ihren Verbündeten verabschiedet worden war. Der Block verfügt allerdings über genügend Stimmen im Parlament, um das Veto zu überstimmen.

Seit das Gesetz über die ausländische Einflussnahme wieder im Parlament diskutiert wird, protestieren Tausende in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierungspartei "Georgischer Traum" ein ähnliches Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung im Parlament eingebracht, jedoch hat sie es aufgrund massiver Proteste wieder zurückgezogen.

Demonstrationen am Unabhängigkeitstag in Georgien
Demonstrationen am Unabhängigkeitstag in GeorgienAP

Am Sonntag kritisierten sich Präsidentin Surabitschwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse in ihren Reden anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstags gegenseitig.

"Während das Schreckgespenst Russland über uns schwebt, sind Partnerschaft und Annäherung an Europa der wahre Weg zur Bewahrung und Stärkung unserer Unabhängigkeit und unseres Friedens. Diejenigen, die diesen Weg sabotieren und untergraben, treten die friedliche und sichere Zukunft unseres Landes mit Füßen und behindern den Weg, ein vollwertiges Mitglied der freien und demokratischen Welt zu werden", sagte Surabitschwili.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Unabhängigkeitstag Georgiens.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Unabhängigkeitstag Georgiens.AP

Doch Ministerpräsident Kobachidse kritisierte Surabitschwili scharf: "Es waren die Einigkeit und die vernünftigen Schritte des Volkes und seiner gewählten Regierung, die es uns ermöglichten, den Frieden im Lande in den vergangenen zwei Jahren trotz existenzieller Bedrohungen und mehrfachen Verrats, einschließlich des Verrats der georgischen Präsidentin, aufrechtzuerhalten."

Vertreter der Europäischen Union erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich "negativ auf Georgiens Fortschritte auf dem Weg in die EU aus“. Kritiker sagen, dass das Gesetz möglicherweise von Russland initiiert wurde, um Georgiens Chancen auf eine weitere Integration in den Westen zu vereiteln.

US-Außenminister Antony Blinken kündigte am vergangenen Donnerstag an, dass Reisesanktionen gegen georgische Abgeordnete verhängt würden, "die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich sind oder sich daran beteiligen“.

Er fügte hinzu, dass "es unsere Hoffnung bleibt, dass die georgische Führung den Gesetzesentwurf überdenkt und Schritte unternimmt, um die demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen ihres Landes voranzubringen.“

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