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"Russisches Gesetz": Georgische Präsidentin hat fünf Tage um zuzustimmen

Proteste in Georgien vor der finalen Parlamentsabstimmung zum "russischen" Gesetz
Proteste in Georgien vor der finalen Parlamentsabstimmung zum "russischen" Gesetz Copyright Shakh Aivazov/AP
Copyright Shakh Aivazov/AP
Von Anne Frieda MüllerEuronews mit AP
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Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde.

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Georgiens Parlament hat das Veto der Präsidentin Salome Surabitschwili gegen das sogenannte russische Gesetz überstimmt. Die Präsidentin hat nun fünf Tage Zeit, um das Gesetz zu billigen. Tut sie dies nicht, wird der Parlamentspräsident das Gesetz unterzeichnen und es tritt final in Kraft.

Nach dem neuen Gesetz müssen sich alle Organisationen – einschließlich Medien –, die mindestens 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als "Vertreter der Interessen einer ausländischen Macht“, registrieren lassen – andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Gegner bezeichnen es als "russisches Gesetz“, weil es Maßnahmen ähnelt, mit denen in Russland kremkritische Medien und Nichregierungsorganisationen mundtot macht. Seit Wochen gehen Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße.

Die Präsidentin Surabitschwili hatte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Sie und andere Kritiker befürchten, es könnte Grundrechte, u. a. die Medienfreiheit, einschränken und die Chancen Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union beeinträchtigen. Auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis nannte die Entscheidung auf X einen "traurigen Tag" für Georgien.

Ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto der Präsidentin am Montag ab und machte damit den Weg für die Abstimmung über das Veto im Parlament frei und die endgültige Annahme wahrscheinlicher.  Die Regierungspartei erklärte, das neue Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sei notwendig, um angebliche ausländische Versuche zur Beeinflussung der Innenpolitik einzuschränken. 

Seit Wochen gehen Demonstrierende auf die Straße, um das Gesetz zu blockieren. Dutzende wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verhaftet. Am Dienstag kam es in Tiflis zu weiteren Kundgebungen, als die Demonstrierenden vor der Verabschiedung des Gesetzes zum Parlament strömten.

Schon vergangenes Jahr wollte die Regierungspartei ein ähnliches Gesetz im Parlament einbringen, nahm den Gesetzesentwurf allerdings wegen massiver Proteste zurück.

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