Eilmeldung

Eilmeldung

Bedeutsames Waffenreferendum in der Schweiz

Bedeutsames Waffenreferendum in der Schweiz
Copyright
REUTERS/Arnd Wiegmann
Schriftgrösse Aa Aa

Ein Referendum über ein verschärftes Waffenrecht spaltet derzeit die Schweiz. An diesem Sonntag stimmt das Land über die neue Waffenrichtlinie der EU ab, die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht wurde. Sie ist auch für die Schweiz verpflichtend, da sie Teil des Schengen-Raums ist.

"Für uns ist das eines der drei grundlegenden Bürgerrechte"

Die Gegner des Gesetzes sehen durch ein verschärftes Waffenrecht auch ihre Bürgerrechte gefährdet. "Für mich spielt eigentlich gar keine Rolle, ob ich eine Waffe habe oder keine Waffe habe. Wichtig ist für mich, dass ich das Recht habe, eine Waffe zu erwerben. Das ist das, was für mich wichtig ist. Das ist für uns eines der drei grundlegenden Rechte, die ein Bürger in einer echten, wahren Demokratie hat", sagt Martin Fricker, der Kampagnenleiter der Interessengemeinschaft "Schiessen Schweiz".

Konkret würde sich bei einem Ja der Schweizer Folgendes ändern: In Zukunft müssen alle Teile einer Waffe markiert sein. So will die Polizei den Schwarzmarkt besser bekämpfen. Halbautomatische Waffen können Schweizer dann nur noch mit einer Ausnahmebewilligung kaufen. Sportschützen müssen nach fünf und nach zehn Jahren belegen, dass sie in einem Verein sind oder regelmäßig schießen.

Für Sammler wird ein Verzeichnis Pflicht und sie müssen nachweisen, dass sie ihre Waffen auch sicher aufbewahren. Wer seine Gewehre bisher nicht registriert hat, muss das zudem innerhalb von drei Jahren nachholen.

Ein Nein birgt für die Schweiz das Risiko, aus dem Schengen-Raum rauszufliegen

Neue Auflagen, aber keine Entwaffnung - das sagen die Befürworter zu dem Gesetz. Sie betonen die Bedeutung der Abstimmung für die Zukunft ihres Landes. Sollte die Schweiz das Gesetz nämlich ablehnen, besteht die Gefahr aus dem Schengen-Raum rauszufliegen. An eine Ausnahmeregelung für die Schweiz glauben die Befürworter des Gesetzes nicht:

"So stark ist die Schweiz jetzt auch noch mal nicht, dass man derartig auf uns angewiesen ist. Die Schweiz ist als Drehscheibe des internationalen Verkehrs vielmehr darauf angewiesen, dass wir die Informationen haben und dass wir Schengen haben", meint Beat Flach von den Schweizer Grünliberalen.

Die Schweiz hat in den Verhandlungen mit der EU ihren Spielraum schon ausgenutzt. Schweizer Soldaten dürfen selbst bei einem verschärften Recht weiterhin ihre Waffe nach Dienstende übernehmen. Die lange Tradition der Schießvereine soll so erhalten bleiben.