Justiz | Euronews

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Frankreich

Genozid in Ruanda: Mutmaßlicher Drahtzieher gefasst

In Paris ist einer der meistgesuchten mutmasslichen Kriegsverbrecher der Welt festgenommen worden, so das französische Justizministerium. Felicien Kabuga (84) soll am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen sein

Europa News

EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung

Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen.

Europa News

Karlsruher Urteil löst in Brüssel Schockwellen aus

Die europäischen Institutionen sind von dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts überrascht worden. In Brüssel wird nun eine Schwächung des Euro befürchtet.

Deutschland

EZB-Aufkauf von 2,6 Billionen Staatsanleihen verstößt gegen Verfassung

Das Oberste Gericht in Deutschland stellt sich mit seiner Entscheidung gegen die Rechtsprechung der EU-Richter.

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Deutschland

Der Sharan für 31.000 Euro: VW-Diesel-Skandal vor Oberstem Gericht

An diesem Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den #Dieselskandal bei #VW. Worum geht es?

Deutschland

Haareschneiden, Masken und Prozesse - Euronews am Abend vom 04.05.

Wege aus den #Coronavirus-Lockdowns, die #Loveparade ohne Urteil und der Prozess gegen die Witwe des IS-Rappers in #EuronewsAmAbend an diesem Montag.

Deutschland

Witwe von IS-Rapper wegen jesidischer Sklavin (13) vor Gericht

Omaima A. lebte mit ihren 3 Kindern unterstützt vom IS in #Syrien. Im September 2019 wurde sie in Deutschland festgenommen. Jetzt wird ihr in Hamburg der Prozess gemacht.

Deutschland

"Desaster": Loveparade-Prozess wird ohne Urteil eingestellt

Vor zehn Jahren verloren 21 Menschen in einer Massenpanik auf der Loveparade ihr Leben. Jetzt wurde der Prozess eingestellt. Opferanwälte sprechen von einem "schwarzen Tag für die Justiz".

Deutschland

5000 Euro Strafe? Anzeigen gegen Spahn & Co wegen #FahrstuhlGate

Weil sich der deutsche Gesundheitsminister entgegen der #Abstandsregeln in einem Krankenhaus in einen ohnehin schon vollen Aufzug gezwängt hatte, gibt es jetzt mehrere Anzeigen.

Großbritannien

Haftentlassungen wegen Coronavirus: Britische Regierung unter Druck

Justizministerin Frazer betonte, man habe die notwendigen Überprüfungen durchgeführt, es werde viele weitere Freilassungen geben.

Großbritannien

"Liebe als Rebellion": Julian Assange hat 2 kleine Söhne

Stella Morris fordert die Freilassung von Julian #Assange aus dem Gefängnis wegen der Ausbreitung des #Coronavirus.

Deutschland

20 Männer greifen Polizei mit Dachlatten und Eisenstangen an

Die Polizisten wollten in Frankfurt eine Gruppe kontrollieren, die entgegen der Coronavirus-Regeln zusammenstand. Dabei wurden die Beamten von den Männern attackiert.

Frankreich

Gegen Covid-19: Firmenchef wollte Angestellten Chloroquin geben

Die Justiz ermittelt gegen den Unternehmer, weil er seine Beschäftigten in Gefahr gebracht habe. Die Gewerkschaften hatten Alarm geschlagen.

Deutschland

10 Jahre Haft: Islamist wollte mit Rizin-Bombe Klima der Angst

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den 31-Jährigen wegen der Herstellung einer biologischen Waffe verurteilt. Mit seiner Ehefrau hatte er das Gift schon am Hamster ausprobiert.

Türkei

Türkische Asylsuchende verklagt Griechenland

Im Sommer 2019 ist Ayse Erdogan aus der Türkei nach Griechenland geflohen, um dort Asyl zu beantragen. Von ihrem Aufenthalt machte sie Fotos. Doch laut griechischen Behörden ist die türkische Frau angeblich gar nicht ins Land gekommen.

USA

Harvey Weinstein muss 23 Jahre in Haft wegen Vergewaltigung

Schon zuvor war der ehemalige Filmproduzent schuldig gesprochen worden.

Italien

Wegen Corona: Häftlinge in italienischen Gefängnissen rasten aus

Die Besucherregeln wurden wegen der Coronavirusgefahr geändert. Italiens Häftlinge sehen rot.

Niederlande

MH17-Prozess: Die Familien fordern Gerechtigkeit

"Es ist wichtig für uns, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Auch wenn das an unserem Schmerz nichts ändern wird", sagt ein Ehepaar, das beim Abschuss der MH17 seinen Sohn verloren hat.

Deutschland

Fairer Prozess in Polen? Deutsches Gericht lehnt Abschiebung ab

Der EuGH hat nationale Gerichte aufgefordert, die Gewährleistung des europäischen Grundrechts auf ein faires Verfahren bei einer Auslieferung zu prüfen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat im Fall Polen Zweifel - und einen Haftbefehl vorerst aufgehoben.

Frankreich

Politiker-Ehepaar Balkany zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt

Der Bürgermeister von Levallois-Peret bei Paris und seine Frau waren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt.