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EU verhandelt über Rechtsstaatlichkeitsklausel im Covid-Konjukturpaket
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Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen. Finanzielle Hilfen sollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden - oder doch nicht?