Mali: Drei-Milliarden-Euro-Hilfe - und nun?

Mali: Drei-Milliarden-Euro-Hilfe - und nun?
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Von Euronews
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3,25 Milliarden Euro, das sind die finanziellen Zusagen, die dem malischen Präsidenten auf der internationalen Geberkonferenz gemacht wurden. Frankreich schickte vor vier Monaten Soldaten in das westafrikanische Land, um die Islamisten aus Nord-Mali zu vertreiben.

euronews:

Herr Präsident, herzlich willkommen bei Euronews. Die Geberkonferenz war mit großen Hoffnungen für Mali verbunden. Die ersten Zusagen wurden am Ende sogar noch übertroffen: Mehr als drei Milliarden Euro Hilfsgelder sind zusammengekommen. Welche Garantien können sie dafür geben, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.

Traoré:

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass jeder in Mali die Konferenz sehr aufmerksam verfolgt hat. Dass wir große Hoffnungen daran geknüpft haben, dass wir auf internationale und besonders europäische Unterstützung gehofft haben, damit wir unser Programm umsetzen und die Entwicklung in unserem Land wieder in Gang bringen können.

euronews:

Sie haben den französischen Präsidenten gehört, der dazu auffordert, dass jeder Euro wirksam und nachvollziehbar ausgegeben wird.

Traoré:

Ja, wir sind uns bewusst, dass unsere Partner große Anstrengungen unternommen haben, die Europäer und die internationale Gemeinschaft. Das Mindeste, das wir tun können, ist, dass wir die Steuerzahler in Mali und in den anderen Ländern achten und ernst nehmen. Das ist das Mindeste, das wir tun können. Wir werden aufpassen, dass jeder Euro dahin geht, wo er hin soll.

euronews:

Die französischen Truppen haben mit ihrem Rückzug begonnen. Eine UN-Friedenstruppe soll die Lage weiter stabilisieren, afrikanische Soldaten werden im Land stationiert. Militäroperationen wird es also künftig nicht mehr geben, Aktionen mit dem Ziel Dschihadisten aufzuspüren werden eingestellt. Und trotzdem, die Islamisten sind weiterhin aktiv, sie führen Angriffe aus. Kann Mali stabilisiert werden, wenn es Dschihadisten gibt, die jederzeit angreifen könnten?

Traoré:

Die UN-Truppen können dort, wo es notwendig ist, Angriffe starten und Dschihadisten aufspüren.

euronews:

Bereiten Sie sich auf einen langwierigen Konflikt vor? Rechnen Sie vielleicht mit einem Guerilla-Krieg, so wie es das in anderen Ländern gegeben hat?

Traoré:

Ja, das kann passieren. Die Dschihadisten haben sich, nachdem sie geschlagen wurden, auf Selbstmordattentate verlegt, hin und wieder explodieren mit Sprengfallen versehene Fahrzeuge. Das ist die Art, wie sie Krieg führen, wenn sie nicht mehr konventionell kämpfen können. Wir müssen mit einem langwierigen Konflikt rechnen. Aber ich glaube, dass wir das in den Griff bekommen.

euronews:

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Es gibt auch noch die Stadt Kidal im Norden des Landes, eine Hochburg der Tuareg-Miliz MNLA. Werden Sie irgendwie mit der Gruppe zusammenarbeiten? Kann man sich mit einer Bewegung einigen, die zuvor einen Pakt mit den Dschihadisten geschlossen hatte?

Traoré:

Ja, dazu sind wir verpflichtet, wir müssen mit ihnen reden. Denn wir sind Landsmänner, sie sind Malier. Wir müssen mit allen Maliern sprechen, wenn es um die territoriale Unverletzlichkeit und die nationale Einheit geht. Dazu sind wir per Definition verpflichtet. Ein paar Worte zu den Leuten in Kidal, die sich als MNLA bezeichnen: Wir wissen, dass heutzutage mehr Menschen zu der Gruppe gehören, als ursprünglich.
Einige von denen waren vorher beispielsweise bei der islamistischen Gruppe Ansar Dine. Wir sind bereit mit ihnen über die anderen Themen zu sprechen, die sie interessieren, wenn sie ihren Unabhängigkeitsbestrebungen abschwören, einen laizistischen Staat anerkennen und freie Wahlen akzeptieren. Durch die Demokratie können wir für sie Lösungen finden oder durch die Dezentralisation oder durch viele andere Sachen.

euronews:

Aber was bedeutet das genau? Es stimmt, die Geldgeber haben viel Wert auf Dezentralisation gelegt. Aber bedeutet das, man will eine Art Autonomie für die Tuareg?

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Traoré:

Nein, ich glaube nicht, dass es so weit geht. Wir sind der Ansicht, dass der Prozess der Dezentralisierung so umfassend sein wird, dass wir dadurch auch die Probleme im Norden lösen.

euronews:

Wie weit kann die Dezentralisierung denn gehen?

Traoré:

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Nun, dieser Prozess wurde bislang noch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt. Es stimmt, in der Theorie ist sehr viel skizziert worden. Wir stoßen aber bei der praktischen Umsetzung auf Widerstand. Doch ich bin überzeugt, wenn wir das Land vernünftig dezentralisieren, dann wird jeder damit leben können.

euronews:

Sie sollen als Übergangspräsident die Präsidentschaftswahl vorbereiten. Die erste Runde ist für den 28. Juli angesetzt, eine Bedingung der Geldgeber. Das dürfte allerdings schwierig werden, denn es bleibt nur wenig Zeit. Können Sie die Geldgeber, allen voran Frankreich, nicht irgendwie davon überzeugen, dass man ihnen mehr Zeit gibt?

Traoré:

Wir wissen, dass das nicht einfach wird und dass das eine echte Herausforderung ist. Aber wir wollen zeigen, dass wir entschlossen sind, und die Übergangszeit so kurz wie möglich halten werden. Mali hat einen Haufen Probleme. Je früher die Übergangszeit endet, deste schneller werden wir diese Herausforderungen angehen können. Wir müssen begreifen, dass sich nur eine gewählte Regierung um die Probleme des Landes kümmern kann, sie hat mehr Rechte und mehr Zeit. Ich möchte deshalb betonen: Es war keine Bedingung der Geldgeber, wir haben das so entschieden. Und wir haben alle unsere Partner und Freunde gebeten, damit sie uns helfen und wir den Zeitplan einhalten können.

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euronews:

Wie wollen Sie die Leute in Kidal dazu bewegen, dass sie wählen gehen? Wie schaffen Sie es, dass die 300 000 Menschen ihre Stimme abgeben können, die aus dem Inneren des Landes vertrieben wurden? Was ist mit den Flüchtlingen, die das Land verlassen haben? Wie können Sie da faire Wahlen garantieren?

Traoré:

Faire Wahlen? Ja. Eine einwandfreie Abstimmung? Ich glaube nicht, dass es das bisher jemals gegeben hat, auch nicht dort, wo alles friedlich und sicher ist. Ich kann aber Folgendes sagen: Die Flüchtlinge und Vertriebenen müssen nicht unbedingt dahin zurückkehren, wo sie herkamen. Das ist für die Präsidentenwahl nicht notwendig.

euronews

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Sie müssen sie finden …

Traoré

Genau. Einige Menschen werden zurückkehren, die Anderen werden in ihren Ländern bleiben oder an den Orten in Mali, wohin sie vertrieben wurden. Aber sobald sie ihre Stimmzettel haben, werden diese Menschen ihre Stimme abgeben können, wo auch immer sie sich befinden. Wir organisieren das gerade. Wir stehen in Kontakt mit den Ländern, wo die Flüchtlinge leben, sodass wir auch dort eine vernünftige Wahl vorbereiten können.

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