WERBUNGMit echten faulen Eiern gegen den “Faule-Eier-Mindestlohn” wollen einige junge Konservative in der Schweiz der Mindestlohn-Intitiative den endgültigen Todesstoss versetzen, wie die Boulevardzeitung BLICK schreibt. Maurus Zeier von der bürgerlichen Partei FDP meint, die Mindestlohn-Initiative sei ein Arbeitsverbot für all die, die bereit seien, für unter 4.000 Schweizer Franken Monatslohn zu arbeiten. Zudem kritisieren die rechten Parteien den angeblich sozialistischen und planwirtschaftlichen Ansatz.
Die Gewerkschaften und Sozialdemokraten, die die Mindestlohn-Initiative eingebracht haben, sehen das natürlich ganz anders. Sie fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 22 Franken (18,50 Euro) pro Stunde sowie bei Vollarbeitszeit 4000 Franken (rund 3300 Euro) im Monat. Die florierende Wirtschaft der reichen Alpenrepublik könne sich das leisten, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Zumal in der Eidgenossenschaft bereits jetzt nur rund 330 000 Arbeitnehmer weniger Geld bekommen.
“Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne dass sie vom Lohn auch anständig leben könnten”, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. “Das muss aufhören.” Wer den Vergleich mit Deutschland anstellen möchte, sollte allerdings nicht übersehen, dass Mieten und Preise in der Schweiz meist deutlich über dem Niveau in Deutschland liegen. Mit weniger Lohn könnten die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt nicht würdig bestreiten.
Da auch die enormen Einkommen von Top-Managern als Vergleich herangezogen wurden, sprechen die Gegner davon, dass die “Gerkschaften unverblümt an der Neidspirale drehen.
Die Schweizer Regierung und die Wirtschaft weisen die Forderung zurück. Ein Mindestlohn – zumal in dieser Höhe – schade dem Standort Schweiz und vernichte Arbeitsplätze, meinen sie. Und offenbar haben die Gegner die Mehrheit der rund fünf Millionen Schweizer, die an die Urnen gerufen sind, überzeugt. Als die Initiative Anfang 2013 gestartet wurde, sprachen sich in Umfragen noch 70 Prozent der Beteiligten dafür aus. Inzwischen lehnen mehr als 60 Prozent den 4000-Franken-Mindestlohn ab. Wahrscheinlich wird sich auch hier wieder der sogenannte Rösti-Graben auftun: die französischsprachige Schweiz, die Suisse romande, stimmt traditionell eher links und für soziale Initiativen als die schwyzerdütsche Mehrheit.
Ob die Schweiz bald den höchsten Mindestlohn der Welt bekommt, wird an diesem Wochenende entschieden. Und direkte Demokratie führt ja manchmal auch zu Überraschungen.