Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Frankreich hat gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad Vorermittlungen wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” eingeleitet. Es geht dabei um Vorwürfe aus den Jahren 2011 – 2013. Ein ehemaliger Fotograf der syrischen Militärpolizei hatte der Staatsanwaltschaft Paris 55.000 Bilder übergeben. Sie sollen zeigen, dass in Syrien im großen Stil politische Gegner des Regimes gefoltert und getötet wurden. Der Fotograf ist nach seiner Flucht untergetaucht.

Der Auftrag für die Ermittlungen stammt vom französischen Außenministerium. Noch ist allerdings unklar, ob Frankreichs Justiz überhaupt zuständig ist. Dazu müsste mindestens ein Franzose oder ein Syrer französischer Staatsangehörigkeit zu den Opfern zählen. Μöglicherweise werden die Ermittlungen später auch von den Vereinten Nationen weitergeführt. Die Bilder stammen offenbar nur aus zwei Krankenhäusern der Hauptstadt Damaskus. Die Fotos wurden von Experten als echt bewertet und der Fotograf stand drei international erfahrenen Richtern Rede und Antwort

Frankreich ist seit langem ein erklärter Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Regierung in Paris baut auf eine politische Lösung οhne ihn. Vor dem Hintergrund der französischen Luftschläge in Syrien sollen die Ermittlungen die moralischen Argumente gegen das Regime al-Assads untermauern.