Griechisches Parlament billigt neues Sparpaket

Nach mehrtägiger Debatte hat das griechische Parlament am frühen Samstagmorgen ein weiteres Sparpaket mit harten Einschnitten gebilligt. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor. 154 Abgeordnete der Regierungskoalition votierten für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen.

Das Sparpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 2 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket, das 86 Milliarden Euro umfassend.

Bis Dezember muss Athen den internationalen Gläubigern eine umfassende Rentenreform vorlegen.

Während das Parlament über das Sparpaket abstimmte demonstrierten vor dem Gebäude rund 3000 Griechen. Zu der Demonstration hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) und die Kommunistische Gewerkschaft (PAME) aufgerufen.

“Wir Werktätigen werden gemeinsam mit den Arbeitslosen, den Pensionisten, den Kleingewerbetreibenden, den Bauern, die sich einem brutalen Angriff gegenüber sehen, eine universale Widerstandsfront bilden, um diese Maßnahmen und diese Politik zu beseitigen”, versprach der ADEDY-Vorsitzende Stavros Koutsioumpelis.

Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Alexis Tsipras Verrat vor. Noch vor zwei Jahren waren Zehntausende gegen die Sparpakete auf die Straßen gegangen.

“Die Gewerkschaftsvorsitzenden forderten zum Widerstand auf, um die Politik der Memoranden zu beenden. Nur einen Monat nach der Wiederwahl von SYRIZA, war der Zuspruch aus der Bevölkerung nicht groß. Dennoch versäumten sie es nicht, ihren Unmut über die harten Sparmaßnahmen ausdrücken”, kommentiert euronews-Reporter Panos Kitsikopoulos.