Türkei: Freigelassene Journalisten feiern "historisches Gerichtsurteil"
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Nach drei Monaten in Untersuchungshaft sind zwei türkische Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet wieder frei.
Das ist nicht das Ende der Debatte über Journalisten in Haft.
Das Verfassungsgericht in Ankara hatte zuvor entschieden, dass die Inhaftierung gegen ihre Persönlichkeitsrechte und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.
Um etwa 4 Uhr morgens empfingen Kollegen sie jubelnd vor dem Gefängnis in Istanbul. Obwohl der eigentliche Prozess ihnen noch bevorsteht, begrüßten sie den Gerichtsentscheid
Can Dündar, Chefredakteur von Cumhuriyet: “Das Verfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt. Es macht den Weg frei für Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung. Das Gericht hat bewiesen, dass es nicht an den Präsidentenpalast gebunden ist. Das Urteil öffnet die Tür für eine Presse, die unabhängig von der Regierung ist.”
“Wir sind rausgekommen, aber das ist nicht das Ende der Debatte über festgenommene Journalisten. Unsere Freunde sind immer noch im Gefängnis. Wir müssen weiter für sie kämpfen. Wir müssen weiter vereint auftreten gegen den Druck auf Medien”, so Erdem Gül, Hauptstadtkorrespondent von Cumhuriyet.
Dündar und Gül hatten über eine mutmaßliche Waffenlieferung der türkischen Regierung an Extremisten in Syrien berichtet.
Die Regierung stritt die Unterstützung zunächst ab, dann erklärte Erdogan anschließend, eine Lieferung habe stattgefunden, sei allerdings für Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen. Die Journalisten würden für den Bericht büßen, so Erdogan.
Ihnen werden Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem sollen sie einen Umsturzversuch der Regierung vorbereitet haben.
Ihre Verhaftung hatte zu groß angelegten Protestaktionen geführt. Der Prozess wird von Regierungsgegnern als politisch motiviert interpretiert.
Der Prozess gegen die beiden Journalisten soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.
#Cumhuriyet-Journalisten wieder frei. Dank gebührt allein den #NGO, nicht der #Bundesregierung. Ein Armutszeugnis! https://t.co/vqAHg8X8xE
— Journalisten-Verband (@DJVde) February 26, 2016