Im Schatten einer umstrittenen Wahl geht die Regierung massiv gegen hochrangige Regierungskritiker vor
WERBUNGVenezuela hat am Wochenende wieder eine Welle der Gewalt erlebt. Im Schatten einer umstrittenen Wahl geht die Regierung außerdem massiv gegen hochrangige Regierungskritiker vor.
Am frühen Dienstagmorgen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas: Ein Mann wird in ein Auto des Geheimdienstes SEBIN geführt. Als das Auto davonfährt, sieht man auf der Straße den Schriftzug Luchando Libertad, “Kämpfen für die Freiheit”. Bei dem Abgeführten handelt es sich angeblich um den Oppositionspolitiker Leopoldo López, einem der Erzfeinde von Präsident Nicolás Maduro. Erst vor kurzem war López aus dem Hausarrest entlassen worden.
Ebenfalls abgeführt wurde der Opposition zufolge der Bürgermeister der Region Caracas, Antonio Ledezma. Er wurde im Pyjama aus seiner Wohnung gezerrt. “Sie haben ihn schon wieder entführt”, sagt seine Tochter Oriette, “das Regime ist jetzt für sein Leben verantwortlich.”
Wer ist Leopoldo López?
Leopoldo López ist der Intimfeind von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Der Staatschef bezeichnete ihn unter anderem als das "Monster von Ramo Verde" – nach dem Militärgefängnis, in dem der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular einsaß.
Der 44-jährige Anwalt war von 2000 bis 2008 Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Hauptstadtbezirk. Als er bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Caracas antreten wollte, wurde ihm wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten für neun Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt.
López begann seine politische Karriere bei der konservativen Partei Primero Justicia und gründete vor sechs Jahren die eher sozialdemokratisch ausgerichtete Voluntad Popular. Er vertritt die bürgerliche Mittelschicht, die unter der desolaten Wirtschaftslage in dem südamerikanischen Land leidet.
(dpa)
Ledezma stand unter Hausarrest, weil er angeblich einen Staatsstreich geplant haben soll. Seit Jahren setzt er sich gegen die “sozialistische” Revolution ein, die von Maduros Regierung propagiert wird, zeitweise auch an der Seite von Leopoldo Lopéz. Dieser war 2015 zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem, weil er angeblich im Umfeld der regierungskritischen Proteste zu Gewalt angestachelt haben soll.
Auch am Wochenende hat es in Venezuela wieder Gewaltausbrüche gegeben. Der Opposition zufolge kamen dabei mehr als zehn Menschen ums Leben. Ein Sprecher der Vereinten Nationen kritisierte die Repression von Demonstranten und rief alle Seiten auf, von Gewalt Abstand zu nehmen.
Anlass für diesen neuerlichen Höhepunkt der Krise in Venezuela ist die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung. Am Sonntag waren die Bürger an die Urnen gerufen worden. Nach Angaben der Opposition beteiligten sich nur rund zwölf Prozent an der Wahl, die Regierung spricht dagegen von rund der Hälfte der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgaben. Kritiker werfen Präsident Maduro vor, mit den geplanten Verfassungsänderungen seine Macht sichern und eine Diktatur errichten zu wollen, die das sowieso schon desolate Land weiter in den Ruin stürzt.
Im Zuge der Ereignisse vom Wochenende hat die Regierung der USA Maduro als Diktator bezeichnet und Sanktionen gegen ihn verhängt. So werden möglicherweise existierende Konten Maduros in den USA eingefroren, außerdem ist es US-Bürgern verboten, Geschäfte mit ihm zu machen. US-Finanzminister Steven Mnuchin bezeichnete die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung als “illegitim”.
Sollte Maduro seine Pläne umsetzen, könnte die Opposition im Parlament entmachtet werden. Dort hat sie bisher noch eine Mehrheit. Allerdings müssen Abgeordnete fürchten, ihre Immunität zu verlieren. Die Schicksale von Leopoldo Lopéz und Antonio Ledezma führen den Regierungskritikern vor Augen, was ihnen dann bevorstehen könnte.