Grünes Licht für GroKo-Gespräche

Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. 

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. 

Angela Merkel sagte: "Natürlich gehört dazu auch das Paket zur Steuerung und Ordnung von Migration und Asyl und von Integration. Wir haben hier, und das war auch ein Teil der schwierigen Diskussionen, uns sehr danach gerichtet, welche Aufgaben wir zu erledigen haben. (...) Wir wissen, dass die Menschen sich nicht um die Zuständigkeiten kümmern, sondern sie wollen, dass das Land funktioniert."

Inhaltlich einigten sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD unter anderem darauf, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland auf maximal 220.000 begrenzt werden soll. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Weiter verständigte man sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

Dies sei auch eine deutsche Antwort an Vorschläge, wie sie in Paris oder wie in Brüssel von der Kommission gemacht würden, so Schulz. 

"Wir sind entschlossen, gemeinschaftlich die Kraft der Bundesrepublik Deutschland ökonomisch und politisch einzubringen, um Europa wieder zu dem großen Projekt zu machen, das diese Staatengemeinschaft ist, und angesichts der Herausforderungen in der Welt, ist ein starkes Europa im besten deutschen Interesse, das ist übrigens eine Gemeinsamkeit."

Auf dem Weg zur Regierungsbildung sind noch einige Hürden zu bewältigen. Die Gremien von CDU/CSU und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Bei der SPD kommt es auf den Sonderparteitag am 21. Jnauar in Bonn an, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden wird.