Der teils gewaltsame Widerstand gegen eine Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht. Politiker von CDU und CSU fordern mehr Druck auf Herkunftsländer von Flüchtlingen.
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg haben Politiker von CDU und CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik gefordert.
Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.
Ministerpräsident Sachsen
Kopplung der Entwicklungshilfe an Abschiebungen gefordert
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber sollte die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren: "Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück." Außerdem verlangte Kretschmer, dass Asylbewerber in ganz Europa nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte der F.A.S., Deutschland müsse "manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer" machen.
Klingbeil: "durchschaubarer Populismus"
Unterdessen beklagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie", die die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. In der Bild am Sonntag sagte Dobrindt: „Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden."
Unter anderem die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte Dobrindt. Es sei "Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU durchschaubaren Populismus vor. "Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt."
