Die CSU droht ihre Dominanz zu verlieren, die Grünen sind im Aufwind. Wird in Bayern alles anders?
WERBUNGAm 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag, doch diese Wahl macht Schlagzeilen - weit über die Landesgrenzen des Freistaats hinaus. Worum geht es?
1. Warum ist die Vorherrschaft der CSU in Bayern in Gefahr?
Seit Jahrzehnten - genauer gesagt seit 1957 - regieren CSU-Ministerpräsidenten in Bayern, seit ihrer Gründung 1945 war die Partei nur einmal 1954 in der Opposition, doch selbst damals hatte die CSU 38 % erreicht.
Nur bei der Wahl 2008 hatte die CSU die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, gewann sie aber schon fünf Jahre später zurück
Bei der letzten Landtagswahl in Bayern kam die CSU auf 47,7 % - im Landtag in München sind 101 der 180 Abgeordneten von der CSU.
In den vergangenen Monaten ist die Christlich Soziale Union in den Umfragen spektakulär abgestürzt. Ihre absolute Mehrheit
Die CSU ist der bayerische Zweig der deutschen Christdemokratie. Sie tritt nur in Bayern an, Merkels CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern. Bayern ist mit rund 70 000 Quadratkilometern das flächenmäßig größte deutsche Bundesland und liegt bei der Einwohnerzahl mit 13 Millionen an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen.
Die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch Zuwanderung aus anderen Landesteilen viel stärker gestiegen als im deutschen Durchschnitt. Das wirtschaftsstarke Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit und zahlt jedes Jahr Milliardensummen in den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundesländer ein.
Als einer der Gründe für die Schwäche der CSU gilt die Flüchtlingskrise von 2015, als wochenlang Hunderttausende Asylbewerber über Bayern nach Deutschland kamen. Der Aufstieg der AfD ist ein Schock für die Christsozialen, hatte doch CSU-Patriarch Franz Josef Strauß (1915-1988) einst die Linie vorgegeben, es dürfe rechts von ihnen keine demokratisch legitimierte Partei geben.
"In den vergangenen Monaten hat die CSU das Kunststück fertiggebracht, liberale Wähler zu verprellen, ohne die abgewanderten Wähler vom rechten Rand zurückholen zu können", schrieb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Nach den Wahlen wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aller Voraussicht nach einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen. Wenn die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, wäre ein Mitte-Rechts-Bündnis aus CSU, FDP und Freien Wählern die wahrscheinlichste Variante. Andernfalls wäre auch eine schwarz-grüne Koalition aus CSU und Grünen (wie die zwischen CDU und Grünen in Hessen oder Baden-Württemberg) denkbar.
2. Ist CSU-Chef Horst Seehofer Schuld an den schlechten Umfragen?
In der CSU in Bayern machen viele den (bundes-)deutschen Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (69) für die schlechten Umfragen mit-verantwortlich. Die CSU-Abgeordneten in Berlin stehen - laut Medien - hinter Seehofer, doch in der bayrischen Heimat gibt es viele kritische Stimmen.
Der Streit mit Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik innerhalb der Regierungskoalition in Berlin hat monatelang für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.
"Soll er bleiben oder gehen? So spaltet Seehofer die CSU" titelt die Augsburger Allgemeine.
Die Abendzeitung München zitiert einen Landrat mit den Worten: "Spätestens seit der Maaßen-Affäre ist klar, dass Seehofer nicht mehr der richtige Mann ist, um die CSU in die Zukunft zu führen. Wenn die Wahl so schlecht ausgeht, wie befürchtet, sollte er auf jeden Fall die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen."
Seehofer, der CSU-Vorsitzender bleiben will, sagte im Interview mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt." Das sei das persönliche Vorrecht Söders. "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf."
Tatsächlich gibt es aber nicht nur den Machtkampf Seehofer-Merkel, sondern auch das Ringen zwischen Horst Seehofer und seinem Nachfolger als Bayerns Ministerpäsident Markus Söder.
Es könne nicht angehen, dass schon vor einer Wahl öffentlich darüber geredet werde, wer Schuld an der Niederlage sei, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag deutlich. CDU und CSU müssten sich nun darauf konzentrieren, die Wähler in Bayern und Hessen von der Union zu überzeugen. Sie müsse endlich aufhören, sich öffentlich zu streiten. 27 Prozent Zustimmung bundesweit in Umfragen könnten nicht zufriedenstellen, machte sie klar.
3. Welche Rolle spielt Markus Söder?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51) könnte der Politiker sein, der das schlechteste Ergebnis der CSU in Bayern zu verantworten hat. Er hatte das Amt als Landeschef im März von Horst Seehofer übernommen, weil dieser nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 von der Landtagsfraktion zum Rückzug gedrängt wurde.
WERBUNGDer Nürnberger Markus Söder ist seit 1999 mit Karin Baumüller-Söder verheiratet. Sie leitet zusammen mit ihrem Bruder das Bauunternehmen ihrer Familie. Das Paar hat drei Kinder. Söder hat zudem eine Tochter aus einer vorherigen Beziehung.
Umstritten und sogar von Kirchenvertretern kritisiert war die Entscheidung des evangelischen Christen Söder, in bayrischen Behörden Kruzifixe aufzuhängen.
Wie Horst Seehofer gilt Markus Söder in der Flüchtlingsfrage als Hardliner.
Alle Jahre wieder erregt Söder mit seinen Verkleidungen im Fasching Aufsehen.
4. Warum sind die Grünen im Aufwind?
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze (33) sagt: "Die Leute wollen Politiker, die Probleme l¨ösen statt Probleme zu schaffen." In den Umfragen sind die Gr¨ünen Bayerns zweitstärkste Partei - deutlich vor der SPD. Nur Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann (40) wurde vom BR zum Fernsehduell gegen Markus Söder eingeladen. Sie einigten sich darauf, zusammen zu wandern.
WERBUNGBio-Produkte sind im Aufwind, die Menschen mache sich Sorgen um das Bienensterben, und sie vermissen das Christliche in der CSU. All das sind Argumente für das politische Programm der Grünen - auch in Bayern. Dass die Wirtschaft - Autoindustrie und Flughafen inklusive - nicht leidet, wenn Grüne an der Regierung sind, das haben die Regierungen in Baden-Württemberg und Hessen vorgemacht.
Und die schwarz-grüne Koalition? Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zitiert dazu den Grünen-Politiker Anton Hofreiter: "So tief sind die Gräben doch gar nicht, so klingt das. Selbst Franz Josef Strauß kommt in Hofreiters Geschichten nicht nur als Bösewicht daher. Neben allerlei üblen Eigenschaften sei er immerhin ein aufrechter Europäer gewesen. "Bayern nähert sich den Grünen und unseren Themen in einem Prozess des sich gegenseitigen Entdeckens", sagt Hofreiter. Also Ja zum Bündnis mit der CSU? Über eine humane und ökologische Politik könne man mit den Grünen reden, "aber nicht über eine autoritäre oder europafeindliche Politik".
5. Warum gibt es Proteste in München?
Gegen die Flüchtlingspolitik und die scharfen Worte von CSU-Politikern sind im Sommer unter dem Motto #ausgehetzt Zehntausende durch München gezogen. Anfang Oktober haben dann nochmals laut Veranstaltern 40.000 Menschen in der Hauptstadt von Bayern gegen die "Politik der Angst" protestiert. Dort sagte die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, die Menschen gingen auf die Straße, "weil sie wirklich die Nase voll haben, davon dass gegen Minderheiten gehetzt wird, dass die sozialen Fragen nicht in den Vordergrund gerückt werden. Das sind ja die wichtigen Fragen, die das tagtägliche Leben ausmachen: ob Du Dir Deine Wohnung leisten kannst, ob du einen Kitaplatz kriegst."
Trotz dieser Themen ist die SPD in den Umfragen immer weiter abgerutscht und kämpft mit AfD um Platz 3 - dicht gefolgt von den Freien Wählern.
Dann gab es noch Proteste gegen den Mietwucher. Seit Jahren ist München für Mieter die teuerste Stadt in Deutschland - nicht nur für Studierende.
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