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130.000 € für die AfD aus der Schweiz: Muss Weidel zurücktreten?

130.000 € für die AfD aus der Schweiz: Muss Weidel zurücktreten?
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REUTERS/Wolfgang Rattay
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Nach Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung hat die AfD zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt etwa 130.000 Euro aus der Schweiz bekommen - und damit wahrscheinlich gegen das Parteiengesetz verstoßen.Die Spende kam von einer Pharmafirma aus Zürich.

Laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung war das Geld als "Wahlkampfspende Alice Weidel" deklariert und wurde in mehreren Zahlungen von 9.000 Euro überwiesen.

Auf Nachfrage der Journalisten erklärte Weidel, sie habe erst im September 2017 von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben.

Die Rückzahlung erfolgte wohl im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie "keinerlei Informationen".

Ulrich Müller von Lobby Control fordert den Rücktritt von Alice Weidel: “Es ist inakzeptabel, dass die AfD für den Bundestagswahlkampf ihrer Spitzenkandidatin große Geldsummen von einem Schweizer Konzern erhielt. Nach Parteienrecht sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland illegal. Der Kreisverband hätte die Spenden nach Parteienrecht sofort zurücküberweisen müssen. Das ist nicht geschehen. Alice Weidel sollte die Verantwortung dafür übernehmen und zurücktreten. Sie kann sich als stellvertretende Kreisvorsitzende und namentlich Begünstigte dieser Spende nicht herausreden.“

Müller sagt auch: “Das ist bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird. Diese Agentur hat zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt. Die Pharma-Spenden geben der Swiss-Connection der AfD nun eine neue Dimension.”

Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen von Parteien grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet - und sie müssen umgehend veröffentlicht werden.