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Markus Söder: „CSU durchlüften“

Markus Söder: „CSU durchlüften“
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Die Christlich-Soziale Union in Bayern hat in Seeon ihre Klausurtagung begonnen. Der designierte Parteichef Markus Söder betonte zum Auftakt, es brauche keine neue Grundsatzdiskussion über das Asylthema, sondern praktische Lösungen und Ergebnisse.

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Horst SeehoferReuters/Michael Dalder

Horst Seehofer, Bundesinnenminister und scheidender CSU-Vorsitzender, sagte:

„Also, zunächst einmal ganz generell werde ich ja seit Monaten aufgefordert, dass die Abschiebung effektiver werden in Deutschland. Ich werde aufgefordert von verschiedenen Seiten, auch von der CSU-Landesgruppe. Und deshalb arbeiten wir im Innenministerium seit etlichen Wochen daran, eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für schnellere, effizientere Abschiebungen vorzubereiten", erläuterte er. "Ich werde den Koalitionsexperten im Januar noch die Vorschläge unterbreiten. Wir werden dann sehen, auf was sich die Koalition verständigen kann", so Seehofer.

Ganz im Sinne eines CSU-Vorsatzes für das neue Jahr, nämlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der Großen Koalition zurückzufinden. Und ebenfalls in diesem Sinne will die CSU auch den Besuch der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag verstanden wissen. Söder forderte zudem, die CSU jünger, weiblicher und offener zu machen. Die Partei müsse durchgelüftet werden, so der bayerische Ministerpräsident.

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