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AfD-Prüffall: Übrige Parteien pflichten Verfasssungsschutz bei

Alexander Gauland and Jörg Meuthen in Riesa
Alexander Gauland and Jörg Meuthen in Riesa -
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REUTERS/Matthias Rietschel
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Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD künftig stärker unter die Lupe nehmen, ist bei den übrigen Parteien in Deutschland auf große Zustimmung gestoßen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete den Schritt als richtig. Weite Teile der AfD verträten völkisch-nationalistisches Gedankengut, so Klingbeil.

Auch Die Grünen begrüßten die Entscheidung. Cem Özdemir schrieb auf Twitter, die Demokratie müsse sich vor ihren Gegnern schützen, auch wenn diese unter dem Deckmantel einer Partei agierten.

Aus der AfD selbst gab es dagegen scharfe Kritik an der Ankündigung des Verfassungsschutzes. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland kündigte an, sich juristisch gegen die Prüfung seiner Partei zu wehren.

"Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig und sind der Meinung, dass ein gewisses gesellschaftliches Klima, ein gewisser politischer Druck zu so etwas geführt hat", sagte Gauland.

Am Dienstag hatte der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als Ganzes zum "Prüffall" erklärt. Der Inlandsgeheimdienst erkennt also erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen in der Partei und will diese überprüfen.

Noch genauer hinschauen will der Verfassungsschutz beim rechtsnationalen "Flügel" der AfD und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Beide erklärte der Verfassungsschutz zum "Verdachtsfall" und kann damit bestimmte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, zum Beispiel Observationen.