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US-Regierung erlaubt Nuklear-Exporte nach Saudi-Arabien

US-Regierung erlaubt Nuklear-Exporte nach Saudi-Arabien
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Reuters
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Die US-Regierung soll nach der Erdmordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi zweimal den Verkauf sensibler Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien genehmigt haben.

Das sagte der demokratische Senator Tim Kaine unter Berufung auf Dokumente des Energieministeriums.

So habe Washington am 16. Oktober 2018, und damit nur 16 Tage nach Kashoggis Ermordung in Istanbul, Grünes Licht für den Export von Technologie und Fachwissen an Saudi-Arabien gegeben. Einen weiteren solchen Transfer wurde demnach am 18. Februar genehmigt.

Kongress-Mitarbeiter beider Parteien sagten gegenüber dem Euronews-Partnersender NBC News, dass die Angaben Kaines korrekt seien. Ein Mitarbeiter des Energieministeriums bestätigte zudem die genannten Zeitpunkte für die Genehmigungen.

Kaine sagte weiter, die Ausfuhrerlaubnis folge einem "verstörenden Verhaltensmister" der Trumpregierung. Dabei werde der Kongress umgangen, um Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen. Dies halte unter anderem den von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen Jemen am Leben.

"Trumps Eilfertigkeit, den Saudis gegen den Widerspruch beider Kongressparteien zu geben, was sie wollen, schadet Amerikas nationalen Sicherheitsinteressen, und es ist ein weiterer Schritt der Regierung, der die Spannungen in der Region weiter gefährlich anheizt", so Kaine.

Saudi-Arabien will mit Hilfe von US-Unternehmen Atomkraftwerke bauen. Bisher weigern sich die Saudis, Garantien zu geben, dass sie keine Kernwaffen entwickeln.