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Griechenland wählt konservativ: Mitsotakis an der Macht

Griechenland wählt konservativ: Mitsotakis an der Macht
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Reuters/ALKIS KONSTANTINIDIS
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Die konservative Partei Nea Demokratia hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Kyriakos Mitsotakis wird die künftige Regierung als Ministerpräsident anführen. Er kündigte an, Steuern senken und Arbeitsplätze schaffen zu wollen.

„Ich werde der Ministerpräsident aller Griechen sein. Ich habe die Absicht, hart zu arbeiten, um selbst diejenigen zu überzeugen, die nicht für uns gestimmt haben. Wir sind zu wenige, um gespalten zu sein, gemeinsam werden wir vieles erreichen“, sagte Mitsotakis.

Nea Demokratia erhielt den offiziellen Zahlen des Innenministeriums zufolge knapp 40 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit. Damit legte die Partei im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 um rund zwölf Prozent zu. Die Linkspartei Syriza kam auf rund 31,5 Prozent und muss die Regierungsverantwortung abgeben. Auch die Sozialisten, Kommunisten, die Rechtspartei „Die griechische Lösung“ sowie das Bündnis des einstigen Finanzministers Yanis Varoufakis ziehen ins Parlament ein.

Der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras von Syriza gestand die Niederlage ein. Man werde die Fehler analysieren und versuchen, stärker zurückzukehren, kündigte er an.

„In einer Demokratie ist der Machtwechsel kein Paradox und auch nicht Abnormales. Im Gegenteil, das ist etwas Gutes, was uns die Demokratie damit bietet. Ich werde den Willen des Volkes anerkennen“, so Tsipras.

Er sagte, seine Partei werde auch in der Opposition für ihre Überzeugungen eintreten und unter anderem Arbeitern sowie den Schwachen in der Gesellschaft eine Stimme verleihen. Im Vergleich zur Europawahl, bei der Syriza nur rund 24 Prozent erhielt, fiel die neuerliche Niederlage vergleichsweise gemäßigt aus.

Rund 9,9 Millionen Griechen ab 17 Jahren waren abstimmungsberechtigt. Der bisherigen Regierung wurde unter anderem die Einigung im Namensstreit mit Nordmazedonien zum Verhängnis. Den neuen Namen des Nachbarlandes lehnen viele Griechen ab. Ein weiteres heißes Eisen im Wahlkampf war die seit der Wirtschafts- und Finanzkrise angespannte Lage im Alltag. Die Arbeitslosigkeit ist zwar von 25 auf rund 18 Prozent gesunken, ist damit aber weiterhin hoch und doppelt so hoch wie vor dem Beginn der Krise. Die Löhne sind niedrig und Festanstellungen Mangelware, oft müssen Arbeitnehmer (und insbesondere Berufseinsteiger) mit Zeitverträgen oder Teilzeitbeschäftigung vorliebnehmen. Viele Akademiker finden nur Anstellungen in minderbezahlten Berufen, viele zieht es deshalb ins Ausland. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise haben rund eine Million Griechen ihrem Heimatland den Rücken gekehrt. Mitsotakis will mit seiner Regierung versuchen, sie zur Rückkehr zu bewegen.