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Ungarns neues Mediengesetz: mehr Tierbabys, weniger harte News

Ungarns neues Mediengesetz: mehr Tierbabys, weniger harte News
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Bürgerrechtler, Medienvertreter und auch Deutschlands Bundesregierung machen sich immer wieder Sorgen um die Pressefreiheit in Ungarn. Und jetzt haben die Kritiker einen weiteren Grund zur Sorge. In Ungarn ist ein neues Mediengesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Fernsehsender jetzt mehr "Boulevard-Journalismus", also leichte und spektakuläre Nachrichten bringen dürfen als bisher: mehr Kim Kardashian, mehr Pandababys, weniger harte Politik. Auch wird die maximale Länge von Nachrichtensendungen in der Primetime auf 45 Minuten begrenzt.

Der Medienanwalt Gábor Polyák sieht dafür keinen vernünftigen Grund: "Das Ziel ist, dass die Bevölkerung weniger Zugang zu Nachrichten bekommt. Und innerhalb der Nachrichten, die es noch gibt, soll es mehr Boulevard und Berichte über Kriminalfälle geben. Die Regierung, so scheint es, will es schwerer machen, die Welt zu verstehen."

Das neue Gesetz erlaubt es Medieninhabern auch, in einer Region mehr Radiosender als bisher zu besitzen und damit die Konzentration der Medien zu unterstützen.

"Natürlich gab es das bisher auch schon, dass jemand mehr Radiosender besitzt", erläutert der Medienanalyst Dániel Szalay, "aAber das lief dann über einen Strohmann oder ein weiteres Unternehmen als Tarnung. In Wahrheit stand dahinter jedoch der selbe Oligarch. Jetzt können diese Leute aber ganz offen und legal alle Radiosender besitzen. Dadurch geht die Medienvielfalt zurück und die politische Einflussnahme steigt."

Das neue Gesetz betrifft den staatlichen wie den privaten Rundfunk. Die ersten Sender haben schon reagiert und ihre Nachrichtenprogramme gekürzt. Fast wie ein Nebenaspekt mutet es da an, dass auch noch das Gehalt des Chefs der Medienbehörde erhöht wurde.