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Aus Sicht des Nachbarn: Asselborn findet AfD-Erfolge besorgniserregend

Aus Sicht des Nachbarn: Asselborn findet AfD-Erfolge besorgniserregend
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REUTERS/Axel Schmidt
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Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn (70) hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland besorgt über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg gezeigt.

Die Rechtspopulisten waren in beiden ostdeutschen Bundesländern bei den Landtagswahlen vom 1. September 2019 zur zweitstärksten politischen Kraft geworden - in Sachsen hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und in Brandenburg hinter der SDP von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

"Nicht für möglich gehalten"

Der Sozialdemokrat Jean Asselborn erklärte jetzt: "80 Jahre nach dem Überfall auf Polen hätte man es in vielen europäischen Staaten nicht mehr für möglich gehalten, dass ein nationalistisch-völkisches Denken ausgerechnet in Deutschland wieder Fuß fasst."

Der luxemburgische Außenminister sagte, "zum Glück" werde es für die AfD vorerst nicht reichen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. "Es ist allerdings nicht so, dass die Tausenden von Wählern der AfD über Nacht Nazis geworden wären", räumte Asselborn ein.

"Versäumnisse Europas" in der Migrationspolitik

"Die Ursachen für ihren Aufstieg liegen auch in Versäumnissen Europas bei der Regelung der Migration. Es war ein kapitaler Fehler des Europäischen Rates, im Juni 2018 zu beschließen, dass die angewandte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis geschehen solle", meinte der Außenminister von Luxemburg. Er gestand auch Fehler der EU ein: "Erreichen Boote mit wenigen Dutzend Flüchtlingen Mittelmeerhäfen, sind es im Wesentlichen immer dieselben vier Länder, die die Menschen aufnehmen: Frankreich, Deutschland, Portugal und Luxemburg."

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