Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin verpflichten sich zur Einhaltung des Waffenembargos.
WERBUNGDie Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich zur Einhaltung des bisher kaum respektierten Waffenembargos verpflichtet. Keine der Konfliktpartein soll mehr mit Kämpfern oder Waffen versorgt werden.
Ziel der Verhandlungen war es, einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen. Kanzerlin Angela Merkel, die die Gespräche organisiert hatte, sagte, man habe sich auf umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt: "Wir haben dann die Zusage aller Teilnehmer bekommen, dass Sie keine weiteren Unterstützungsleistungen für die libyschen sozusagen kontroversen Parteien geben werden, und auch die Operationen einstellen, solange die Waffenruhe hält."
Den Kampf um die Kontrolle des öl- und gasreichen Landes führt die mächtige Libysche Nationalarmee (LNA) mit Sitz in Benghazi, angeführt von General Chalifa Haftar, gegen die international anerkannte Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. Die Widersacher waren ebenfalls in Berlin, sprachen aber getrennt mit Merkel. Sie benannten jeweils fünf Mitglieder für ein Militärkomitee, das über einen dauerhaften Waffenstillstand beraten soll. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen in Genf stattfinden.
Neues Militärkomitee soll Waffenstillstand überwachen
Der russische Außenminister Sergej Lawrov: "Das neu geschaffene Militärkomitee, bestehend aus fünf Vertretern von Seiten al-Sarradschs und Haftars wird unter UN-Aufsicht konkrete vertrauensbildende Maßnahmen entwickeln, um den Waffenstillstand nachhaltig zu sichern."
Libyen steht aufgrund seiner enormen Ölreserven und der Präsenz islamistischer Kämpfer unter den Milizen im Mittelpunkt von internationalen Interessen. In dem seit Jahren andauernden Konflikt mischen die Türkei und andere internationale Akteure mit. Für Europa ist Libyen ein Tor der Migration aus Afrika.
Die Staats- und Regierungschefs bestätigten, dass auf dem Gipfel ein Schritt nach vorne gemacht worden sei. Experten sind skeptischer und weisen darauf hin, dass sich das vereinbarte Waffenembargo nicht auf Waffen oder ausländische Truppen bezieht, die sich bereits im Land befinden.