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Deutschland verbietet rechtsradikale Gruppe

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Deutschland verbietet rechtsradikale Gruppe
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Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Am Donnerstag fanden in sechs Bundesländern Hausdurchsuchungen statt. Ein mutmaßlicher Anführer der Gruppe wurde an seinem Arbeitsplatz aufgegriffen.

Während das Verbot von der Politik begrüßt wird, gibt es auch Kritik aus linken Parteien. So bemerkt die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, das Verbot habe sich lange vorher abgezeichnet. Der Gruppierung sei so die Möglichkeit geblieben, Waffen und Unterlagen wegzuschaffen.

Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird.

Combat 18 gilt als gewaltbereit und soll sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden. Schätzungsweise 20 Mitglieder hat die Gruppe deutschlandweit. Die "18" steht unter Neonazis für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet und damit für die Initialen von Adolf Hitler.

Combat 18 ist ein loser Zusammenschluss mit Wurzeln in Großbritannien. Er gilt als bewaffneter Arm der in Deutschland verbotenen Gruppierung Blood & Honour. 2017 hatte die Bundespolizei Mitglieder von Combat 18 bei der Rückreise von einem Schießtraining in Tschechien gestoppt. Deutschlands Inlandsgeheimdienst schrieb damals, es habe weder vor noch nach dem Verbot zielgerichtete Bestrebungen gegeben, die Vereinigung in Deutschland als bewaffneten Arm von Blood & Honour aufzubauen.

Die Gruppe hat nun einen Monat Zeit, beim Bundesverwaltungsgericht gegen ihr Verbot zu klagen.

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