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Politwirrwarr in Rumänien: Neuwahl oder doch nicht?

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Politwirrwarr in Rumänien: Neuwahl oder doch nicht?
Copyright  JULIEN WARNAND / POOL / AFP
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Neuwahl oder nicht? Die politische Zukunft Rumäniens bleibt ungewiss, nachdem Präsident Klaus Iohannis' Vorschlag, den abgesetzten Regierungschef Ludovic Orban erneut als Ministerpräsidenten aufzustellen, vom Verfassungsgericht abgelehnt worden war. Das Gericht urteilte, Iohannis habe darauf gesetzt, dass sich das Parlament gegen Orban entscheidet, um eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten. Die sozialdemokratische Partei PSD hatte das Gericht angerufen.

Gemäß der rumänischen Verfassung ist eine Neuwahl nur möglich, wenn zwei Vorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten nicht angenommen werden. Iohannis sagte, er wolle das Land nicht blockieren und ließ durchblicken, keine vorgezogene Neuwahl mehr anzustreben.

Jetzt soll Finanzminister Florin Cîţu Regierungschef werden. Cîţu ist wie Orban Mitglied der liberal-konservativen Partei PNL.

Am 5. Februar hatte das Parlament der Minderheitsregierung unter der Leitung Orbans das Misstrauen ausgesprochen. Die Regierung war erst im Dezember an die Macht gekommen, nachdem die Sozialdemokraten im August ihre Parlamentsmehrheit verloren hatten, weil die Liberalen ihre Zusammenarbeit aufgekündigt hatten.

Verfassungsgerichtspräsident Valer Dorneanu sah sich am Abend genötigt, das umstrittene Urteil zu erläutern, zumal das...

Publiée par Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien sur Mardi 25 février 2020