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Corona-Rettungsdeal: Mehrwertsteuer wird auf 16% gesenkt

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Kabinett in Berlin
Kabinett in Berlin   -   Copyright  John MacDougall/AP
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Am späten Mittwochabend haben sich CDU/CSU und SPD auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Rettung der schwer angeschlagenen deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise geeinigt. Eine Kaufprämie für Autos soll es nicht geben.

Der Deal enthält nicht nur einen Kinderbonus von 300 Euro, Milliardenhilfen für die Kommunen, sondern auch eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das kündigte die Kanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen an.

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich nach tagelangem zähen Ringen auf das Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.

60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Entschieden werden sollte über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen.