Russland kritisiert Deutschland im Fall des Giftanschlags auf Alexej Nawalny. Berlin würde die Ermittlungen verschleppen.
WERBUNGRussland hat Deutschland im Fall des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. Die Bundesregierung würde die Ermittlungen verschleppen. Berlin hätte nicht auf offizielle Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagiert und stattdessen seine Position in einem inakzeptablen Ton in der Weltöffentlichkeit verbreitet, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der deutsche Botschafter wurde einbestellt.
In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es: "Die volle Verantwortung für die Folgen einer solchen Politik liege bei der Bundesregierung, ihren Nato-Verbündeten und der Europäischen Union."
Deutschland weist die Vorwürfe zurück. Die Laborergebnisse zu dem angewiesenen militärischen Nervenkampfstoff Novitschok seien transparent veröffentlicht worden, Russland sei nun gefragt, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Die Bundesregierung hatte zuletzt selbst einen Stopp des umstrittenen Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 nicht mehr ausgeschlossen.
Merkel will eine europäische Antwort - Berlin für alle Sanktionsmöglichkeiten offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny.
Auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Michael Roth sagte, dass Deutschland ein großes Interesse an einer europäischen Antwort habe und für alle Sanktionsmöglichkeiten offen sei.
Staatssekretär Michael Roth: "Ich will aber noch mal hervorheben, dass Nord Stream 2 kein deutsches Projekt ist, daran sind 100 Unternehmen aus 12 europäischen Ländern beteiligt. Auch das muss man einbeziehen in die Überlegung. Aber wir sollten nicht eine Bilateralisierung zulassen, sondern es geht hier um eine gemeinsame europäische Antwort."
Berlin übergibt Beweise an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen
Die Bundesregierung sieht keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland. Sie hat die Testergebnisse zu Nawalnys Vergiftung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben.
Ein Bundeswehrlabor - das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München - hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste der verbotenen Giftstoffe.
Russland kritisiert "Desinformationskampagne" und Stimmungsmache für Sanktionen
Das russische Außenministerium hatte erklärt, es gebe grundlose Angriffe auf Russland und eine massive "Desinformationskampagne", die als Vorwand für neue Sanktionen gegen das Land genutzt werde. "Die Hysterie in diesem Fall nimmt nur zu." Im Vordergrund stehe nicht Aufklärung und Sorge um Nawalnys Gesundheit, sondern Stimmungsmache für Sanktionen. Mehrere Politiker der Linkspartei hatten zuvor in Frage gestellt, ob Russland überhaupt in die Vergiftung verwickelt sei. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kritisierte deshalb die Linkspartei. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", hatte Habeck in einem Interview mit den Fernsehsender RTL gesagt.