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"Eine Handvoll Nichts" - Gipfelerklärung von Porto im Straßentest

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Von Filipa Soares, su mit dpa
"Eine Handvoll Nichts" - Gipfelerklärung von Porto im Straßentest
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Realitätstest für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Am Tag, an dem sich in der Erklärung von Porto zur Umsetzung der Sozialpolitik verpflichtet haben ....

... stömten tausende portugiesischer Arbeiter aus dem ganzen Land auf die Straßen der Stadt und protestierten.

Carmen Dolores Melro, im Staatsdienst:

“Ich bin aus mehreren Gründen gekommen, um gegen alle politischen Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zu protestieren, besonders gegen soziale Ungleichheiten.”

Frage: "Haben Sie den Sozialgipfel in Porto verfolgt? Was halten Sie von der Abschlusserklärung?"

Carmen Dolores Melro: "Ehrlich gesagt, das habe ich nicht genau verfolgt."

Sérgio Sales, Arbeiter bei Bosch - wie hat ihm die Schlusserklärung des Gipfels gefallen?

“Uns kommt das vor wie “eine Handvoll Nichts”, denn in Bezug auf das, was auf dem Arbeitsmarkt wirklich wichtig ist, gibt es kein großes Ergebnis. Im Kampf gegen den Angriff auf portugiesische Arbeiter, die Prekarität, niedrige Löhne, unregulierte Arbeitszeiten.“

Der Protest wurde vom CGTP organisiert, dem Gesamtverband der portugiesischen Arbeiter, dem größten Gewerkschaftsverband in Portugal, um bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und Zeitpläne zu fordern. Krankenpfleger und -schwestern zum Bespiel klagen schon lange über ihre Arbeitsbedingungen...

Rui Marroni, Gewerkschaftler (Sindicato dos Enfermeiros Portugueses):

„Wir fordern zusammen mit den anderen öffentlichen und privaten Arbeitnehmern bessere Arbeitsbedingungen, soziale Rechte, die gekappt wurden und vor allem staatliches Engagement in dem Sinne, dass diese Rechte respektiert werden, vor allem wenn es darum, geht, Berufsleben und Familienleben in Einklang zu bringen."

Filipa Soares, Euronews:

„Diese portugiesischen Arbeiter gingen am zweiten Tag des Sozialgipfels von Porto auf die Straße, weil sie die Begeisterung der Veranstaltungsteilnehmer über die Umsetzung des sozialen Europas nicht so ganz teilen."

SOZIALE SÄULE

Was sich die EU auf dem Sozialgipfel vorgenommen hat:

Bis 2030

- sollen mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einen Arbeitsplatz haben. Der Gender-Gap bei der Beschäftigung soll sich dabei mindestens halbieren.

- sollen jedes Jahr mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an einer Weiterbildung teilnehmen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen grundlegende digitale Fähigkeiten haben.

- soll die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um mindestens 15 Millionen im Vergleich zu vor der Krise sinken, wobei die Zahl der von Armut bedrohten Kinder um mindestens fünf Millionen sinken soll.

Die Erklärung präzisiert damit das, was ein ähnlicher Gipfel Ende 2017 in Göteborg als "Soziale Säule" der Europäischen Union eingeführt hat.

Filipa Soares, su mit dpa