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Belarus: Sanktionen der EU und USA im Gleichschritt

Von Luis Nicolas Jachmann
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Belarus: Sanktionen der EU und USA im Gleichschritt
Copyright  DMITRY ASTAKHOV/AFP
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Die Europäische Union ist offenbar bereit, die Sanktionen gegenüber Belarus noch einmal zu verschärfen, nachdem nun auch die USA Sanktionen gegen neun staatsnahe Unternehmen des Lukaschenko-Regimes verhängt haben. Gleichzeitig sollen Wirtschaftshilfen für die belarussische Bevölkerung an Demokratisierungsschritten gekoppelt werden.

Bisher wurden Konten eingefroren und es gelten Reisebeschränkungen innerhalb der EU für rund 90 belarussische Geschäftsleute und Politiker.

Investitionshilfen für das Land in Höhe von 3 Milliarden Euro werden erst freigegeben, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borel, wenn Belarus sich demokratisiere. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte empfing am Freitag die belarussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tikhanovskaya.

Neue EU-Sanktionen greifen seit Montag

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erscheint abgesehen von seinem engsten Verbündeten Russland in Europa mehr und mehr isoliert. Der Fall des jüngst festgenommen Roman Protasewitsch hat das Verhältnis zur EU noch einmal deutlich abkühlen lassen. Der Journalist hatte sich in einer Ryanair-Maschine von Athen nach Vilnius befunden, die nach Einlenken Lukaschenkos in Minsk vor einer Woche notlanden musste, woraufhin Protasewitsch in der belarussischen Hauptstadt verhaftet wurde.

Brüssel hatte innerhalb von 24 Stunden mit neuen Sanktionen reagiert: seit Montag gilt ein europaweites Einreiseverbot für belarussische Flugzeuge. Viele europäische Fluggesellschaften meiden seitdem den belarussischen Luftraum.