Der schwedische Regierungschef versucht, vor der Misstrauensabstimmung am Montag verzweifelt das zu retten, was vielleicht nicht mehr zu retten ist.
WERBUNGSchwedens Regierung kämpft ums Überleben: Zu Beginn der neuen Woche muss sich Regierungschef, Staatsminister Stefan Löfven, einer Misstrauensabstimmung im Parlament stellen. Beantragt hatten diese die rechten Schwedendemokraten.
Auch andere Oppositionsparteien wollen gegen Löfven stimmen, darunter die Linken. Diese hatten die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, ihre Unterstützung aber aus Ärger über eine Neuregelung des Mietrechts zurückgezogen. Noch hat Rot-Grün die Rückendeckung zweier weiterer Parteien - nur wie lange noch?
„Unsere vier Parteien, die sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Grünen und die liberale Partei haben in dieser Sache unterschiedliche Ansichten. Wir sind uns aber darin einig, dass wir Lösungen finden müssen, die Schweden voranbringen. Wir erwarten auch, dass andere Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und zu verhindern, dass Schweden in eine politische Krise gerät“, so Löfven.
Das Angebot, noch einmal über das umstrittende Mietgesetz zu sprechen, lehnte die Vorsitzende der Linken, Nooshi Dadgostar, ab. Damit droht Löfven der Sturz. Das schwedische Regierungsbündnis samt Tolerierung aus unterschiedlichen politischen Lagern war 2018 nur zustande gekommen, weil sich alle beteiligten Parteien in einem Punkt einig waren: Nämlich in ihrer Ablehnung der Schwedendemokraten. Genau die könnten mit ihrem Misstrauensantrag jetzt das Ende von Rot-Grün eingeläutet haben.