Die erweiterten Sanktionen der EU gegen Belarus sind in Kraft getreten und berühren den Kern der dortigen Wirtschaft. Dem Oppositionellen Sergej Tichanowski wird jetzt in der U-Haft der Prozess gemacht.
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Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in der Hauptstadt Minsk am 23. Mai hatte den Ausschlag gegeben: An diesem Donnerstag sind die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Belarus in Kraft getreten.
Eine Reaktion auf die Festnahmen des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und dessen Freundin, die beide in dem Ryanair-Flugzeug saßen, aber nicht nur:
Die Strafmaßnahmen zielen auch generell auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und vor allem der prodemokratischen Opposition in dem von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land.
Betroffen sind Kernbereiche der belarussischen Wirtschaft wie Erdölerzeugnisse, Kalidünger und Tabak sowie deren Nebenprodukte.
Prozessbeginn in der U-Haft
Im Untersuchungsgefängnis Gomel hat unterdessen der Prozess gegen den seit über einem Jahr inhaftierten belarussischen Blogger und Oppositionellen Sergej Tichanowski begonnen. An seiner Stelle hatte Ehefrau Swetlana Tichanowskaja bei der Präsidentenwahl kandidiert. Ihr Mann war beim Sammeln von Unterschriften für seine Kandidatur festgesetzt worden.
Der Prozess gegen Tichanowski findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus dem Gefängnis berichten dürfen nur staatliche Medien.
Neben Tichanowski, dem die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen wird, sind fünf weitere Männer angeklagt. Ihre Anwälte sind laut der Menschenrechtsorganisation Wesna zur Geheimhaltung verpflichtet.
Botschaft von Tichanowskaja
Die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja sagte in einer Videobotschaft zum Prozessauftakt: "Tatsächlich ist jedem klar, dass es sich hier nicht um einen Prozess handelt, sondern um persönliche Rache und Vergeltung von demjenigen, der mit Gewalt die Macht ergriffen hat und behält."
Nach Überzeugung vieler Beobachter hatte Swetlana Tichanowskaja die Präsidentenwahl vor rund zehn Monaten mit großem Vorsprung gewonnen. An der Macht blieb aber Langzeitherrscher Lukaschenko, der sich mit 80,1 Prozent der Stimmen seine sechste Amtszeit bestätigen ließ.