Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Lula: Brasilien hat 2022 die Wahl zwischen "Demokratie und Faschismus"

Von Anelise Borges  & Sabine Sans
euronews_icons_loading
Lula: Brasilien hat 2022 die Wahl zwischen "Demokratie und Faschismus"
Copyright  euronews
Schriftgrösse Aa Aa

Barack Obama nannte ihn den "beliebtesten Politiker der Welt". Doch sein Sturz in Ungnade war ebenso spektakulär wie sein Weg an die Macht. 2017 wurde Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption verurteilt. Er kam ins Gefängnis. Seine persönlichen Verluste waren ebenso verheerend wie seine politischen. Viele dachten, Lula sei am Ende. Doch Anfang dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof Brasiliens, die Verurteilung aufzuheben, die ihn für fast zwei Jahre ins Gefängnis gebracht hatte, und stellte seine politischen Rechte wieder her. Heute zeigen Umfragen, dass Luiz Inácio da Silva gute Chancen hat, Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu schlagen. Zu Gast bei The Global Conversation ist Brasiliens ehemaliger Präsident - und politischer Superstar - Lula.

Euronews-Reporterin Anelise Borges:

Präsident Lula, vielen Dank, dass Sie unser Gast in The Global Conversation sind. Als wir zuletzt 2016 miteinander sprachen, sagten Sie mir, dass Sie nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren würden. Sie sagten, Sie seien müde und würden Platz für neue Generationen machen. Seitdem ist viel passiert und es scheint, als hätten Sie Ihre Meinung geändert?

Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens ehemaliger Präsident:

Ich habe meine Meinung geändert, weil ich das letzte Mal als ich mit Ihnen gesprochen habe, dachte, dass ich mit 75 Jahren zu alt sein würde. Aber ich habe festgestellt, dass ich mit 75 eigentlich jung bin. Und nachdem (Joe) Biden im Alter von 78 Jahren in den USA kandidierte und gewann... dachte ich, warum sollte ich nicht in Brasilien kandidieren. Ich habe noch nicht entschieden, ob ich mich zur Wahl stelle. 2021 konzentrieren wir uns darauf, dafür zu kämpfen, Impfstoffe für das gesamte brasilianische Volk zu bekommen. Nothilfe zu erhalten, damit die Menschen überleben können und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmer zu bekommen, damit sie ihre Arbeitsplätze behalten. Erst gegen Ende des Jahres werden wir anfangen, an den Wahlkampf zu denken. Und wenn die PT (brasilianische Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores) will - und andere verbündete Parteien sind damit einverstanden - stehe ich voll und ganz zur Verfügung, um als Kandidat für das Amt des Präsidenten Brasiliens zu kandidieren und Brasilien wieder aufzubauen, Brasilien wieder wachsen zu lassen und Brasilien auf der internationalen Bühne als ein führendes Land zu platzieren, so wie es war, als ich regierte.

Brasilien durch die Krise bringen

Euronews:

Sie sprechen davon, den Brasilianern zu helfen, durch die aktuelle Krise zu kommen. Aber wie wollen Sie das anstellen, ohne an der Macht zu sein. Beabsichtigen Sie zum Beispiel, um internationale Hilfe zu bitten?

Luiz Inácio Lula da Silva:

Wir machen nicht nur Lobbyarbeit und prangern an, sondern wir kämpfen auch im Nationalkongress dafür, dass der Nationalkongress, das Abgeordnetenhaus und der Senat helfen, Impfstoffe zu kaufen, die auf dem Markt verfügbar sind. Brasilien hat sich sehr unverantwortlich verhalten. Brasilien hat 70 Millionen Dosen Impfstoff nicht gekauft, als man es hätte kaufen können, gleich zu Beginn der Pandemie. Der Präsident der Republik hat sich unverantwortlich verhalten. Er ist ein Coronavirus-Leugner. Er glaubt nicht an den Impfstoff. Er glaubt einzig und allein an den Verkauf von Medikamenten, die nicht funktionieren, um das Coronavirus zu bekämpfen. Wir haben also ein Problem. Mehr als die Hälfte der Menschen, die in Brasilien gestorben sind, sind auf die Verantwortungslosigkeit und das Verhalten der brasilianischen Regierung zurückzuführen. Hätte sich die Regierung verantwortungsbewusst und im Sinne der Menschen verhalten, einen Krisenstab geschaffen, Experten und Wissenschaftler an einen Tisch gebracht, gäbe es heute nicht so viele Opfer.

Euronews:

Sie sprechen von einer Krise, die bereits das Leben von einer halben Million Brasilianer gefordert hat. Nach wie vor sterben in Brasilien jeden Tag mehr als 1700 Menschen. Hätten sie diese Krise besser bewältigen können?

Luiz Inácio Lula da Silva:

Ich hätte, Anelise, und wissen Sie warum? Bei der H1N1-Pandemie haben wir in nur drei Monaten 83 Millionen Menschen geimpft. Der Präsident muss nicht alles wissen. Die Rolle des Präsidenten ist die eines Dirigenten, er muss sein Team koordinieren. Hätte der Präsident ein Krisenkomitee gegründet, hätte er Wissenschaftler zur Teilnahme aufgerufen, hätte er - unter der Koordination des Gesundheitsministers - die Gesundheitsminister der Bundesstaaten einberufen, hätte er Hygiene- und Gesundheitsregeln erstellt, hätten wir nicht die Zahl der Opfer gehabt, die wir in Brasilien hatten. Deshalb müssen wir für die Hälfte dieser Opfer den Präsidenten verantwortlich machen. Deshalb insistiere ich darauf, ihn aufgrund der Anzahl der Todesfälle, die wir in Brasilien hatten, als Massenmörder zu bezeichnen.

Bolsonaro erzählt vier Lügen am Tag

Euronews:

Der Präsident, den Sie beschuldigen, ein Massenmörder zu sein, heißt Jair Bolsonaro. Er ist international eine sehr umstrittene Figur. Aber viele machen Ihre Partei - die Arbeiterpartei - und die Versäumnisse dieser Partei für den Aufstieg von Jair Bolsonaro verantwortlich. Es heißt zum Beispiel, dass die Enttäuschung über 14 Jahre PT an der Macht zu einer politischen Situation geführt hat, die viele Menschen dazu gebracht habe, für den rechtspopulistischen Kandidaten zu stimmen. Wie stehen Sie dazu?

Luiz Inácio Lula da Silva:

Diejenigen, die das behaupten, sind diejenigen, die für Bolsonaro gestimmt haben. Es sind diejenigen, die ihm geholfen haben zu gewinnen. Wer hat dazu beigetragen, dass Bolsonaro die Wahlen gewonnen hat? Diejenigen, die mich fälschlicherweise beschuldigt haben, diejenigen, die mich für 580 Tage ins Gefängnis gebracht haben, damit ich nicht bei den Wahlen kandidieren konnte, diejenigen, die falsche Anschuldigungen gegen mich erhoben haben. Jetzt ist bewiesen, dass die Anschuldigungen falsch waren, dass der Richter befangen war, dass die Staatsanwälte Teil einer Bande waren. All das ist bereits bewiesen.

Bolsonaro ist das Ergebnis einer Lüge, einer Farce. Es gab noch nie so viele Fake News in einem Wahlkampf. Er hat nicht an einer einzigen Debatte teilgenommen. Er hat gelogen - offen gelogen. Selbst heute erzählt er vier Lügen am Tag. Sie können sich vorstellen, wie viele er während des Wahlkampfes erzählt hat. In der Tat hat das Volk eine meiner Meinung nach falsche Entscheidung getroffen, indem es für Bolsonaro gestimmt hat. Aber das ist das Risiko der Demokratie und das Risiko von Wahlen.

Die politische Ausrichtung in Brasilien hat sich verändert. Sie liegt nicht mehr zwischen zwei Seiten, einer rechten und einer linken. Die Polarisierung in Brasilien liegt zwischen Faschismus und Demokratie. Ich vertrete die Demokratie, weil ich aus einer demokratischen Partei komme, die eine Geschichte der demokratischen Regierungsführung hat. Bolsonaro repräsentiert den Faschismus. Das ist es also, was auf dem Spiel steht. Es ist eine echte Polarisierung. Die Menschen werden entscheiden, ob sie die Demokratie wählen und einen demokratischen Präsidenten wollen, oder ob sie einen Faschisten an der Regierung haben wollen. Das ist die Polarisierung. Man muss keine Angst davor haben. Wir müssen uns bewusst sein, dass man nach den Wahlen, wenn man die Wahlen gewinnt, regieren muss, die Gesellschaft vereinen, mit allen Menschen im Land sprechen und versuchen muss, eine Regierung aufzubauen, in der die Menschen zufriedener sind und in Frieden leben, arbeiten und in Würde leben können. Das habe ich mir vorgenommen - und das habe ich schon einmal erreicht. Ich war acht Jahre Präsident. Ich habe bereits bewiesen, dass es möglich ist, ein hoch entwickeltes Brasilien aufzubauen, ein Brasilien, das die Lebensqualität seiner Bevölkerung verbessert. Sie kennen meinen Kampf gegen die Ungleichheit und zur Bekämpfung der Armut. Wir haben es geschafft, Brasilien von der UN-Karte des Hungers zu streichen. Aber leider gibt es wieder Hunger in unserem Land. Ich bin ein Präsident, der für alle regieren wird, aber die Menschen müssen wissen - der arme Teil der Bevölkerung ist der Teil, der bei meiner Regierung Vorrang haben wird.

"Ich weiß, wie man dieses Land regiert, ich weiß, wie man eine Demokratie aufbaut."
Luiz Inácio Lula da Silva
ehemaliger brasilianischer Präsident

Euronews:Herr Präsident, es klingt, als seien Sie bereits im Wahlkampf.

Luiz Inácio Lula da Silva:

Das ist durchaus möglich. Sehen Sie, das Problem ist folgendes: Ich kann mich nicht zurücknehmen. Ich muss den Menschen zeigen, dass ich lebe, dass ich willig bin, dass ich gesund bin, dass ich weiß, wie man dieses Land regiert, dass ich weiß, wie man eine Demokratie aufbaut. Als ich die Wahlen 2003 gewann, war meine erste Amtshandlung, einen Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu gründen, mit Geschäftsleuten, Priestern, Pastoren, Vertretern indigener Völker, Schwarzen, Weißen, Gewerkschaftern. Ich brachte die Zivilgesellschaft zusammen, damit sie zusammen mit mir die Verantwortung für das Regieren Brasiliens übernimmt - und es hat funktioniert! Deshalb hatten 87 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung von mir, als ich abtrat.

Internationale Beziehungen

Euronews:

Die internationale Gemeinschaft ist sehr besorgt über die Situation in Brasilien. Haben Sie eine Botschaft für sie - vor allem für die europäischen Länder? Was wäre Ihre Botschaft heute?

Luiz Inácio Lula da Silva:

Die europäischen Staatschefs, sowohl die, die regieren, als auch die, die regiert haben, die Gewerkschaften, Organisationen und NGOs... sie kennen die PT, sie kennen Brasilien und sie kennen unsere Regierung. Wir hatten eine ausgezeichnete Beziehung. Zu meiner Zeit als Präsident hatte ich eine außergewöhnliche Beziehung zu allen Parteien in Europa, zu allen Regierungschefs - mit Gordon Brown, Tony Blair, Sarkozy, Chirac, Angela Merkel, Schröder... Ich habe mit allen gesprochen. Brasilien ist ein Land, das keine Streitigkeiten kannte. Und Brasilien muss eine Partnerschaft mit der Europäischen Union eingehen.

Wir müssen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südamerika umsetzen, um auch Europa die Möglichkeit zu geben, nicht zwischen China und den USA isoliert zu werden. In den Nachrichten wird immer wieder berichtet, dass die Amerikaner gegen die Gaspipeline sind, die Deutschland mit Russland baut. Ich sehe immer wieder, wie sich die USA über künstliche Intelligenz, Huawei und die Datenindustrie streiten. Die USA und China müssen sich einigen und Europa darf nicht in der Schusslinie stehen. Deshalb ist Lateinamerika und die Beziehung zu Brasilien sehr wichtig, damit alle Länder verstehen, dass der Kalte Krieg vorbei ist, dass wir keinen Atomkrieg wollen. Wir können uns keinen Handelskrieg oder einen Krieg der digitalen Industrie leisten. Wir müssen einen Weg finden, um das Leben der Menschheit zu verbessern.

Europa mit seinen Wohlfahrtsstaaten kann einen Beitrag leisten, damit wir eine Politik machen können, die der Entwicklung der ärmsten Länder der Welt hilft. Auch mit dem Coronavirus-Impfstoff, damit er zu einem Allgemeingut der Menschheit wird, damit alle Menschen geimpft werden können.