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Wird Kernenergie in Europa bald "grün"?

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Von Euronews
10 Länder befürworten, dass die Kommission die Kernenergie in die so genannte grüne Klassifizierung aufnimmt
10 Länder befürworten, dass die Kommission die Kernenergie in die so genannte grüne Klassifizierung aufnimmt   -   Copyright  AP/Virginia Mayo
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Zehn EU-Länder unter der Federführung von Frankreich haben die Europäische Kommission aufgefordert, Kernenergie als kohlenstoffarme Energiequelle anzuerkennen. Damit könnte sie Teil der jahrzehntelangen Übergangsphase der EU zur Klimaneutralität bleiben.

In Anbetracht der anhaltenden Energiekrise in Europa plädieren die Länder für die Kernenergie als "wichtige erschwingliche, stabile und unabhängige Energiequelle", die die Verbraucher in der EU davor schützen könnte, "den Preisschwankungen ausgesetzt zu sein".

Das von Frankreich initiierte Schreiben wurde mit der Unterschrift von neun weiteren EU-Ländern - von denen die meisten die Kernenergie bereits zu ihrem nationalen Energiemix zählen - an die EU-Kommission gesandt, dazu zählen Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien und Rumänien.

Anstieg der Energiepreise durch Atomkraft zu verringern?

Kernkraftwerke erzeugen über 26 Prozent des in der Europäischen Union produzierten Stroms.

"Der Anstieg der Energiepreise hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Energieabhängigkeit von Drittländern so schnell wie möglich zu verringern", heißt es in dem Schreiben, das Euronews vorliegt.

Über 90 Prozent des in der EU verwendeten Erdgases werden aus dem Ausland importiert, wobei Russland der Hauptproduzent ist. Diese große Abhängigkeit wird als einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Energiepreise genannt.

"Versorgungsengpässe werden immer häufiger auftreten, und wir haben keine andere Wahl, als unsere Versorgung zu diversifizieren. Wir sollten darauf achten, dass unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus dem außereuropäischen Ausland nicht zunimmt."

Die Unterzeichnerländer fordern die EU-Kommission auf, Nuklearenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung für grüne Finanzierungen aufzunehmen. Dabei handelt es sich um einen technischen Leitfaden, der Regierungen und Investoren unterstützen soll, Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken und damit zum Hauptziel des EU Green Deal beizutragen und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden.

Sollte Kernenergie ein "grünes" Label bekommen?

Aktivitäten, die unter die EU-Taxonomie-Verordnung fallen, müssen einen "wesentlichen Beitrag" zu mindestens einem Umweltziel der EU-Klimapolitik leisten und gleichzeitig einen erheblichen Schaden für eines der anderen Ziele vermeiden. Außerdem müssen Projekte, die darunter fallen, ein Mindestmaß an sozialen Garantien erfüllen.

Die Kommission hat im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung bereits einen umfangreichen Katalog von Sektoren klassifiziert, darunter Solarenergie, Geothermie, Wasserstoff, Windkraft, Wasserkraft und Bioenergie. Als Brüssel sie im April vorstellte, fehlte jedoch ein Sektor: die Kernenergie.

Trotz der Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, gelingt es den Mitgliedstaaten nicht sich zu einigen, ob Kernenergie eine "grüne" oder "schmutzige" Energiequelle darstellt. Die Kommission hat die wichtige Entscheidung vertagt, damit die Länder die Debatte abschließen können.

Deutschland, das plant, alle seine Reaktoren bis 2022 vom Netz zu nehmen, führt zusammen mit Österreich, Dänemark, Luxemburg und Spanien die Anti-Atomkraftbewegung an.

"Wir sind besorgt, dass die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung deren Integrität, Glaubwürdigkeit und damit ihren Nutzen dauerhaft beschädigen würde", schrieben sie im Juli.

Frankreich führt die Debatte um Atomstrom als "sicherer und innovativer" Sektor

Auf der anderen Seite kämpft Frankreich, das über 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken bezieht, dafür, dass die Kernenergie im Rahmen der Klassifizierung als "nachhaltig" eingestuft wird. Wie aus dem neuen Schreiben hervorgeht, hat Paris die Unterstützung mehrerer osteuropäischer Staaten, die bereits Millionen für Atomprojekte zurückgestellt haben.

"Während erneuerbare Energiequellen eine Schlüsselrolle für unsere Energiewende spielen, können sie nicht genug kohlenstoffarmen Strom produzieren, um unseren Bedarf in ausreichendem und konstantem Maße zu decken", heißt es in dem Schreiben, in dem die Kernenergie als "sicherer und innovativer" Sektor beschrieben wird, der das Potenzial hat, eine Million hochqualifizierter Arbeitsplätze "in naher Zukunft" zu erhalten.

In einem Bericht der Forschungsabteilung der EU-Kommission, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, zeichnet sich ab, dass sich Brüssel letztendlich auf die Seite der Atomkraftbefürworter schlagen könnte. In dem Papier heißt es, die Treibhausgasemissionen von Kernkraftwerken seien mit denen von Wasser- und Windkraftanlagen "vergleichbar". Diese Einschätzung wird von der Internationalen Energieagentur (IEA) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten geteilt.

Kritiker hingegen argumentieren, dass die entstehenden radioaktiven Abfälle der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden. "Atomkraft ist unglaublich teuer, gefährlich und langsam im Aufbau", sagt Greenpeace. Auch ist die Lagerung radioaktiver Abfälle nach ungeklärt. Atomgegner sorgen sich zudem über mögliche katastrophale Atomunfälle wie in Tschernobyl 1986 oder Fukushima 2011, die in der kollektiven Erinnerung noch immer tief verwurzelt sind.

"Fit for 55": EU-Kommission erwartet Entscheidung der Länder

In der Debatte zeichnet sich noch keine Lösung ab. Die Kommission erwartet eine Entscheidung zum Thema Kernenergie noch vor Ende des Jahres, auch wenn sie sich angesichts der tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten bis ins nächste Jahr hinziehen könnte. Im Januar wird Frankreich die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen, was Paris eine privilegierte Position verschafft, um die Brüsseler Agenda zu beeinflussen.

In der Zwischenzeit haben die EU-Institutionen die Verhandlungen über "Fit For 55" aufgenommen, ein umfangreiches Gesetzespaket, mit dem die Emissionen in der EU bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. "Fit For 55" gilt als einer der radikalsten und weitreichendsten Vorschläge in der Geschichte der EU.

Gemeinsam könnten die zehn Unterzeichner des Briefes eine blockierende Mehrheit im Rat bilden, und so verhindern, dass ihre Gegner die erforderliche Schwelle von 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU erreichen.