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Tunesien: 2022 neue Verfassung und Wahlen

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Von su mit dpa
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Tunesiens Präsident Kais Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung und Parlamentswahlen angekündigt. Die Arbeit des aktuellen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt.

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Tunesiens Präsident Kais Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung und Parlamentswahlen angekündigt. Die Wahl am 17. Dezember 2022 werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes erfolgen, so Saied in einer Videobotschaft. Die Arbeit des aktuellen  Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung sei für den 25. Juli 2022 geplant.

Saied hatte am 25. Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi ab- und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.

Seit Wochen kommt es regelmäßig zu Demonstrationen seiner Anhänger und Gegner.

Tunesien gilt bei Beobachtern als einziges Land, das nach dem „Arabischer Frühling“ von 2011 den schrittweisen Übergang zur Demokratie geschafft hat. Es hat aber weiter mit Korruption, einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

su mit dpa

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