Hongkongs Sicherheitsgesetz: Aktivist muss 9 Jahre hinter Gitter
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Ein Hongkonger Aktivist, der sich an den pro-demokratische Protesten beteiligt hat, wurde in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu neun Jahren Haft wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er ist der Erste, der nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verurteilt wurde.
Der 24-Jährige Tong Ying-kit war bei einer Kundgebung am 1. Juli 2020 mit seinem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren. Er trug eine Fahne mit dem verbotenen Slogan "Befreit Hongkong - die Revolution unserer Zeit" der Protestbewegung.
Höhere Strafe für Tong
Die Strafe fiel deutlich höher aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahre. Tongs Verteidiger forderten nicht mehr als 10 Jahre. Ihm drohte im Höchstfall eine lebenslange Haftstrafe.
Tong, ein ehemaliger Restaurantangestellter, plädierte während des Prozesses auf "nicht schuldig" und argumentierte, der Slogan selbst rufe nicht zum Separatismus auf.
Die Richter wurden von Hongkongs pekingtreuer Regierungschefin Carrie Lam Carrie Lam ausgewählt.
Menschenrechtsgruppen haben die Strafe bereits verurteilt und rechnen mit weiteren derartigen Prozessen. Bislang wurden mehr als 100 Personen auf der Grundlage des Gesetzes verhaftet. Viel der führenden Köpfe der pro-demokratischen Bewegung wurden entweder inhaftiert oder haben im Ausland Asyl gesucht.
Kritiker:innen sehen Hongkongs Autonomie in Gefahr
Das Sicherheitsgesetz und das harte Durchgreifen gegen prodemokratische Aktivist:innen werten Expert:innen als Zeichen der strengeren Kontrolle des Gebiets durch Peking. China hatte das Sicherheitsgesetz über die ehemalige britische Kolonie im vergangenen Jahr erlassen, nachdem Mitte 2019 regierungsfeindliche Proteste ausgebrochen waren.
Es richtet sich gegen Aktivitäten, die die Regierung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Die Behörden machen davon Gebrauch, um massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.
Kritiker:innen werfen Peking vor, die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 versprochene Autonomie und die bürgerlichen Freiheiten nach westlichem Vorbild zu verletzen, und den Status des Landes als Handels- und Finanzzentrum zu beeinträchtigen.
Offizielle Stellen weisen die Kritik zurück. Es heißt, dass Peking die Ordnung wieder herstelle und Sicherheitsvorkehrungen wie in anderen Ländern einführe.