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Kasachstan nach Spritpreisdemos: Tote, Durchgreifen und Reformen

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Von su  mit dpa
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Bei den nie zuvor dagewesenen Protesten in Kasachstan in Zentralasien hat es nach Angaben von Präsident Kassym-Schomart Tokajew auch Tote gegeben. Zahlen nannte er am Mittwoch zunächst nicht. «Es gibt Tote und Verletzte. (...) Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Und das kann nicht toleriert werden», sagte Tokajew in einem Appell an seine Landsleute. Im autoritär geführten Kasachstan war am Nachmittag das Internet abgeschaltet worden.

In Almaty, der größten Stadt Kasachstans, stürmten Demonstranten aus Ärger über steigende Treibstoffpreise das Rathaus und versuchten, in die Präsidentenresidenz einzubrechen. Dutzende Polizeifahrzeuge wurden angezündet oder zerstört.

Tokajew kündigte ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. Das sei ein Verbrechen, auf das eine Strafe folgen werde, sagte das Staatsoberhaupt. Es werde «so hart wie möglich» vorgegangen. Und stellte Reformen in Aussicht. «Ich werde bald mit neuen Vorschlägen zur politischen Transformation Kasachstans an die Öffentlichkeit treten.» Details nannte er nicht.

Zugleich wies er Gerüchte zurück, das Land verlassen zu wollen. Er bleibe in der Hauptstadt Nur-Sultan und habe den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen. «Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, beim Volk zu sein. Gemeinsam werden wir diese schwarze Phase in der Geschichte Kasachstans überwinden.»

PREISE FREIGEGEBEN

Die Regierung der früheren Sowjetrepublik hatte zum Jahreswechsel die Deckelung der Preise bei Autogas – auch unter der Abkürzung LPG bekannt – aufgehoben. Nach dem Ende der Preisbindung am 1. Januar schnellte der Preis in die Höhe, laut Demonstranten bis auf das Doppelte. Viele Kasachen heizen und kochen auch mit Flüssiggas.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen waren 95 Sicherheitskräfte verletzt und mehr als 200 Menschen festgenommen worden, so das Innenministerium. Einige machten auch ihrem Ärger über mangelnde Rechenschaft der autoritären Regierung Luft.

Seit der Unabhängigkeit Kasachstans von der ehemaligen Sowjetunion hat eine kleine Elite enormen Reichtum angehäuft, während das Leben vieler einfacher Kasachen noch immer hart ist, besonders im rohstoffreichen Westen des Landes.

su mit dpa