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Wahlen in Serbien: Regierungskoalition bleibt laut Umfragen bestehen

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Von Katharina Sturm
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Menschen schwenken serbische Flagge
Menschen schwenken serbische Flagge   -   Copyright  Darko Vojinovic/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

In Serbien finden am Sonntag gleich drei Wahlen statt: Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen.

Meinungsumfragen zufolge ist das Ergebnis eindeutig: Die Sozialistische Partei SPS von Ivica Dacic und die Fortschrittspartei SNS des nationalistischen Präsidenten Aleksandar Vucic werden genügend Stimmen erhalten, um die aktuelle Koalition fortsetzen zu können.

Einer der wichtigsten Oppositionsführer Serbiens sagte am Mittwoch, die Europäische Union habe es nicht geschafft, freie und faire Wahlen für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen auszuhandeln, die am Sonntag zeitgleich stattfinden sollen.

Dragan Djilas ist ein prominenter Parteiführer in der breiten Koalition, die den zunehmend autokratischen serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, einen ehemaligen Ultranationalisten, herausfordert. Vucic spricht sich jetzt jedoch für die EU-Mitgliedschaft aus und möchte seine 10-jährige Herrschaft verlängern.

Ich bin der am meisten angegriffene Mann Serbiens
Aleksandar Vucic

Seit 2017 ist Aleksandar Vucic Präsident Serbiens. In den letzten Jahren wurde immer wieder gegen seinen autokratischen Regierungsstil protestiert. Vucic habe die wichtigsten Medien des Landes unter seiner Kontrolle. Laut Dragan Djilas habe Vucic davon profitiert, dass er die Mainstream-Medien fast vollständig beherrscht. Die Medien würden der Opposition und ihren Wahlprogrammen im Vorfeld der Wahl nur wenig Zeit widmen, so Djilas.

Dijas betont außerdem, wie wichtig es ist, in solch einer Situation über soziale Netwerke zu kämpfen. Man müsse jede Sekunde nutzen, die man in den Medien bekommt.
"Ob das ausreicht in einem Land, in dem es keine Demokratie gibt, keine Freiheit, keinen Zugang zu Medien, die dich gleichzeitig verurteilen, das werden wir in ein paar Tagen sehen", sagte der Parteiführer der Demokratischen Partei Serbiens (DS).

Aleksandar Vucic äußerte sich dazu folgendermaßen:
"Jeder hatte in dieser Kampagne viel Platz in den Medien. Ich bin der am meisten angegriffene Mann in Serbien."

Politisch weit entfernt von der Regierungskoalition gibt es "United, just and stable Serbia", ein Bündnis aus Liberaldemokraten und Liberalkonservativen unter der Führung von Zdravko Ponos .

Analysten sind der Meinung, dass die Wähler bereits ein Jahr zuvor wussten, wen sie wählen würden, und dass die Kampagnen demnach nicht effektiv waren.

Zoran Stojiljkovic, ein politischer Analyst, sagt er habe nicht mitbekommen, dass es während dieses Wahlkampfes ein Thema gab, das über einem anderen stünde. Normalerweise gäbe es in den Medien immer interessante Verhaftungen, Gerichtsverfahren oder Betriebseröffnungen. In dieser Situation wäre jedoch nichts dergleichen wichtig und dominant gewesen. Die Kampagne hätte in Wirklichkeit nur zwei Wochen angedauert und wurde schnell von dem Krieg in der Ukraine überschattet.

Auch die grüne Koalition "We must" wird voraussichtlich einen kleinen Durchbruch erzielen. Vor dem Krieg in der Ukraine gingen viele Serben auf die Straße, um gegen Umweltprobleme zu protestieren