Pakistan: Opposition jubelt - Verfassungsgericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig

Freudentänze bei Anhängern der Opposition
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Von euronews
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Voraussichtlich an diesem Samstag muss sich Premierminister Imran Khan einer Vertrauensabstimmung stellen.

Das Oberste Gericht Pakistans hat die Verweigerung des Misstrauensantrags gegen Premierminister Imran Khan sowie die anschließende Auflösung des Parlaments als verfassungswidrig eingestuft. In der Opposition löste das Urteil Jubel aus.

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Khan erwirkte Auflösung des Parlaments

Der stellvertretende Parlamentspräsident hatte einen Misstrauensantrag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgewiesen, daraufhin kam es im Abgeordnetenhaus zu Handgreiflichkeiten. Die Opposition besaß gute Aussichten, Premierminister Khan auf diese Weise abzusetzen. Khan hatte dann bei Staatspräsident Arif Alvi eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung einer Neuwahl erwirkt.

„Imran Khan hatte einen verfassungswidrigen Schritt getätigt. Der Oberste Gerichtshof hat ihm verdeutlicht, dass dies verfassungswidrig ist. Er hat versucht, sich davonzumachen, indem er die Verfassung gebrochen hat. Der Oberste Gerichtshof hat die Demokratie und das Parlament wiederhergestellt", sagte Miftah Ismail, Generalsekretär der oppositionellen Muslimliga Pakistans.

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Schwierige wirtschaftliche Lage

Khan muss sich voraussichtlich an diesem Samstag im Parlament der Vertrauensabstimmung stellen. Der Premierminister wirft der Opposition vor, ihn mit Hilfe der Vereinigten Staaten stürzen zu wollen. Pakistan leidet unter einer schlechten wirtschaftlichen Lage. Der Informationsminister warnte, das Urteil des Verfassungsgerichts werde für weitere Unbeständigkeit im Land sorgen.

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