Die Regelung soll Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben, stärker in die Verantwortung nehmen, unter anderem gegen Beleidigungen und Hetze im Netz vorzugehen.
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Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europaparlament haben eine Grundsatzeinigung über ein neues Technologiegesetz erzielt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte die Einigung als geschichtsträchtig ein, es handele sich um ein „starkes Signal für Menschen, Unternehmen und Länder weltweit“, so von der Leyen.
Bei Nicht-Beachtung drohen Geldbußen
Es nimmt Unternehmen, die soziale Medien betreiben, in die Pflicht, unter anderem wirkungsvoller gegen Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und andere schädigende Inhalte vorzugehen. Bei Nicht-Beachtung der neuen Bestimmungen drohen den Firmen hohe Geldbußen.
Um die neuen Regelungen umzusetzen und zu überwachen, will die Europäische Kommission 200 Stellen schaffen. Bezahlt werden sollen die neuen Beschäftigten mittelbar durch Technologieunternehmen, denen eine Überwachungsgebühr in Rechnung gestellt werden soll.
Endgültig beschlossen ist das neue Gesetz noch nicht, es ist nun am Europäischen Parlament und den EU-Staaten, es abzusegnen.