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Sicherheitsminister John Lee wird Hongkongs neuer Regierungschef

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Von Euronews  mit dpa
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Hongkongs zukünftiger Regierungschef John Lee
Hongkongs zukünftiger Regierungschef John Lee   -   Copyright  AP

In Hongkong tritt der ehemalige Sicherheitsminister John Lee die Nachfolge der umstrittenen Regierungschefin Carrie Lam an. Die 1424 Delegierten des Wahlkomitees stimmten mit 99 Prozent für den 64-Jährigen, der als alleiniger Kandidat für das Amt zur Verfügung stand.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, dass die Wahl in Hongkong demokratische Grundsätze und politischen Pluralismus verletze. Das Auswahlverfahren sei ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme". Die EU fordere die Behörden in China und Hongkong auf, sich an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu halten.

Als Sicherheitsminister war Lee 2019 maßgeblich an der Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegung in Hongkong beteiligt. Die Proteste gipfelten im Erlass eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes, das sich vage gegen Aktivitäten richtet, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.

John Lee galt als Wunschkandidat der chinesischen Zentralregierung. Die chinesische Regierung möchte in der von politischen Unruhen geplagten Metropole mehr Stabilität erreichen. Er wird sein Amt am 1. Juli übernehmen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und weiter viele politische Freiheiten genießen.