Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vertritt in der Diskussion um eine Nato-Erweiterung eine deutliche Meinung: Skandinavische Länder seien "geradezu Gasthäuser für Terrororganisationen". Nach Finnland steht auch Schweden kurz vor einer Pro-Nato-Entscheidung.
Nach der Zustimmung in Finnland rückt auch ein Nato-Beitritt Schwedens in Sichtweite. Nordeuropa werde in dem Fall sicherer sein. Das ist eine Kernaussage der mit Spannung erwarteten gemeinsamen Sicherheitsanalyse der schwedischen Parlamentsparteien und der Regierung.
Bedeutet: Wenn jetzt noch die regierenden Sozialdemokraten zustimmen, könnte bereits am Sonntag oder Montag der Nato-Beitrittsantrag auf den Weg gebracht werden.
Das Risiko negativer oder zumindest nicht berechenbarer Reaktionen Russlands dürfte billigend in Kauf genommen werden.
Das machte die schwedische Außenministerin Ann Linde an diesem Freitag deutlich: "Russlands Verhalten ist strukturell, es ist langfristig, und es wird sich für lange Zeit nicht ändern, selbst wenn es ein Friedensabkommen in der Ukraine gibt oder wenn Putin zurücktreten würde. Das bedeutet, dass wir einen großen Nachbarn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben, der bereit ist, enorme Risiken einzugehen, bis hin zur Invasion eines friedlichen, bündnisfreien, souveränen Landes, das Russland in keiner Weise bedroht."
Erdogan: "Keinen zweiten Fehler machen"
Ein möglicher Stolperstein auf dem Weg in die Nato liegt am Bosporus. Der Erweiterung müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hegt Bedenken: "Wir verfolgen derzeit die Entwicklungen in Schweden und Finnland, aber wir haben keine positive Meinung dazu. Die Regierungen vor uns haben in Bezug auf die NATO mit Griechenland einen Fehler gemacht, und Sie kennen die Haltung, die Griechenland gegen die Türkei eingenommen hat, indem es die NATO hinter sich gebracht hat. Wir, die Türkei, wollen in dieser Frage keinen zweiten Fehler machen."
Die Türkei wirft skandinavischen Ländern vor, kurdische PKK-Aktivisten und andere als Terroristen eingestufte Menschen aufzunehmen. Es handle sich geradezu um "Gasthäuser für Terrororganisationen", kritisierte Erdogan.
Russland hat Schweden und Finnland bereits am Donnerstag "militärtechnische Konsequenzen" für den Fall ihres Nato-Beitritts angedroht.
