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Warum stellt sich die Türkei gegen den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?

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Von Kamuran Samar  & Alexandra Leistner
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einem informellen NATO-Treffen mit Amtskolleg:innen in Berlin, 14. Mai 2022.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einem informellen NATO-Treffen mit Amtskolleg:innen in Berlin, 14. Mai 2022.   -   Copyright  Michael Sohn/AP

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in Skandinavien zu einem Umdenken geführt. Schweden und Finnland wollen nun so schnell wie möglich in die NATO eintreten. Auch wenn es schon vorher eine intensive Kooperation zwischen den Ländern im Verteidigungsbündnis und den neuen Beitrittskandidaten gab, könnten sich Helsinki und Stockholm als Mitglieder im Fall eines russischen Angriffs auf den Bündnisfall berufen.

Moskau hat mir Vergeltungsmaßnahmen droht. In einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskollegen sprach Russlands Präsidentin Wladimir Putin von einem "Fehler", von Russland gehe keine Bedrohung aus. Putin stellte zudem eine Verschlechterung der Verhältnisse zum Nachbarland in Aussicht.

In Schweden ist die Regierung zwar besorgt über eine heftige Reaktion aus Moskau bei einem NATO-Eintritt, die Bedrohung, die von Russland ständig ausgehe, wird aber als höher eingestuft.

Wie wahrscheinlich ist Erdogans Veto wirklich?

Mit der Kritik aus Moskau war gerechnet worden, doch der Gegenwind aus Ankara kam eher überraschend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpfte seine Zustimmung zu der Erweiterung an verschiedene Bedingungen, darunter ein härteres Vorgehen gegen PKK-Mitglieder in Schweden.

"Erdogan steuert auf Wahlen im Sommer 2023 zu. Zudem gibt es Spekulationen über vorgezogene Wahlen im Herbst und Erdogan schneidet in Meinungsumfragen nicht gut ab", so Paul Levin, Direktor des Stockholm University Institutes for Turkish Studies, im Gespräch mit Euronews. Mit dem Thema PKK könne Erdogan versuchen, eine breite Masse türkischer Wähler:innen anzusprechen.

Erdogan steht in seinem Land zudem wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, die Inflation ist auf Rekordkurs. Doch der türkische Präsident habe nicht nur innenpolitische Motivationen, so Levin. 

Heikki Saukkomaa/Lehtikuva via AP
Finnlands Präsident Sauli Niinisto und Ministerpräsidentin Sanna Marin verkünden, dass ihr Land eine NATO-Mitgliedschaft beantragen will.Heikki Saukkomaa/Lehtikuva via AP

Die türkische Drohung könne sich um eine Verhandlungstaktik handeln, um andere NATO-Mitglieder dazu zu bringen, das informelle Waffenembargo aufzuheben oder Ankara Kampfflugzeugen zu liefern, so Levin gegenüber Euronews. Weil die Türkei zuvor russische Luftabwehrsysteme gekauft hatte, blockieren die USA den Verkauf von F-35-Fighterjets an das Land.

Dass Erdogan einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland tatsächlich verhindern will, glaubt auch Sinan Ülgen nicht. Der ehemalige türkische Diplomat und Direktor des Think Tanks EDAM glaubt, dass die Türkei von Schweden verlangen wird, keine Waffen mehr an die YPG zu liefern und jegliche Gespräche mit der Organisation einzustellen. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.