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Ahndung der Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Von Katharina Sturm
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Internationaler Strafgerichtshof
Internationaler Strafgerichtshof   -   Copyright  AP Photo

Regierungsvertreter aus Dutzenden Ländern haben sich in den Niederlanden getroffen, um mit dem Internationalen Strafgerichtshofs über die Ahndung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu sprechen.

Der russsichen Armee werden massive Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, unter anderem Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigung.

Der Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, betont, dass den Opfern und ihren Familien nur durch Gerechtigkeit geholfen werden kann. Das sei ein gigantische Aufgabe, so Reynders, vor allem weil sie die Sammlung und Aufbewahrung von Beweisen inmitten eines Krieges erfordere. In seiner Rede vor dem Internationalen Strafgerichtshof appelliert er an die Länder, dass die Unterstützung der Ukraine von großer Bedeutung sei.

An der Konferenz am Donnerstag, die vom niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra, dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, und dem Justizkommissar der Europäischen Union, Didier Reynders, ausgerichtet wird, werden rund 40 Länder aus der Europäischen Union und der ganzen Welt vertreten sein.

Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy in aufgezeichneten Videobotschaften zu den Regierungsvertretern spricht, bevor diese hinter verschlossenen Türen über die Koordinierung von Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen sprechen, da der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene Länder Kriegsverbrechen verfolgen.

Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem bereits Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene laufen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Ermittler aus verschiedenen Ländern Beweise, auch für Sexualverbrechen, sammeln und dokumentieren können, damit sie in anderen Gerichtsbarkeiten verwendet werden können. Bislang hat der Internationale Gerichtshof jedoch noch keine Haftbefehle im Rahmen der Untersuchungen erlassen. Die Anklagen könnten bis in die oberste Befehlskette des russischen Militärs und des Kremls reichen.