EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Maria Buric, Generalsekretärin des Europarats, und die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja stellen sich den Fragen von euronews-Mitarbeiterin Isabel Marques da Silva.
euronews: Der Krieg in der Ukraine hat Europa deutlich verändert. Jetzt stellt sich die Frage, wie man sich auf die Zukunft vorbereiten und eine führende geopolitische Rolle sichern kann. Ich habe in Brüssel bei einer Veranstaltung des Europäischen Zentrums für politische Studien mit drei führenden Politikerinnen über die Lösungen gesprochen: Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, Maria Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats, und Swetlana Tichanowskaja, Vorsitzende der belarussischen Demokratischen Bewegung. Wir haben ihre Stimmen in The Global Conversation zusammengefügt. Also, wie hat der Krieg in der Ukraine Europa verändert?
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin: Seit dem Tag des Einmarsches hat sich Europa mehr oder weniger stündlich verändert. Es gibt intensive Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Parteien. Aber wir kommen so viel schneller zu Lösungen, und alle sind bereit, sich für eine gemeinsame Lösung einzusetzen. Es ist, als ob wir das europäische Erbgut verändern würden.
**Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates:**Wir haben die Aggression sofort am Morgen des 24. (Februar) verurteilt, und drei Wochen später haben wir Russland ausgeschlossen. Für die Organisation hat sich dadurch das Umfeld und die Art und Weise, wie wir arbeiten, völlig verändert. Wir stellen die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Aber dieser Angriffskrieg hat auch einige andere Schwierigkeiten aufgezeigt und verschärft, die wir in Europa schon vor dem Krieg und vor der Pandemie hatten. Durch den Krieg und die Pandemie hat sich der Rückschritt der Demokratie in Europa noch verschlimmert.
**Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionspolitikerin:**Europa kann seine Zähne zeigen. Jetzt sehe ich Zusammenhalt in der europäischen Politik. Ich sehe Mut und Entschlossenheit. Und ich hoffe, dass Europa so bleibt, denn ich denke, dass wir gemeinsam noch viele Herausforderungen vor uns haben werden. Und die Grundsatzhaltung Europas ist sehr wichtig.
euronews: Glauben Sie, dass es einen zweiten Kalten Krieg geben wird oder wie kann der Westen die Beziehungen zu Russland wieder aufbauen?
Tichanowskaja: Ich glaube nicht, dass die Fachleute sehen können, wie die Zukunft der Region aussehen wird, wie die Beziehungen zu Russland, zu Putins Russland, aussehen werden. Die Bevölkerung in Belarus muss sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen. Ich bin mir also sicher, dass der Krieg erst zu Ende sein wird, wenn Belarus frei ist. Und lassen Sie uns das nicht vergessen. Solange Präsident Lukaschenko mit der Unterstützung Putins noch an der Macht ist und das belarussische Volk misshandelt, wird es keine Sicherheit und Beständigkeit in der Region geben.
Europa und der Multilateralismus
euronews: Es ist ein Jahr vergangen. Wir wissen nicht, wie lange es noch dauern wird. Aber wie sollte sich Europa auf das Leben nach dem Krieg vorbereiten, auch um weiterhin eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu spielen?
Pejčinović Burić: Europa ist ein Verfechter des Multilateralismus auf der ganzen Welt. Es war eine der ersten Regionen, die nach den beiden schrecklichen Kriegen über neue multilaterale Organisationen nachgedacht hat, die zur Erhaltung des Friedens und zur Sicherung von Wohlstand und wirtschaftlichem Fortschritt für alle unsere Mitgliedstaaten beitragen sollten. Auch mehr als 75 Jahre nach dem Haager Kongress müssen wir also überdenken, was wir gut machen und was geändert werden muss. Aber wahrscheinlich müssen wir auch unsere Arbeitsweise und unsere Dringlichkeiten neu überdenken.
**euronews:**Glauben Sie, dass Europa ein ständiges Finanzinstrument oder einen Mechanismus braucht, um diese Krisen zu bewältigen, eine nach der anderen?
**Vestager:**Wenn Sie Ihren Wählern, Ihren Bürgern in Ihrem Mitgliedsstaat etwas bieten wollen, müssen Sie sich für europäische Lösungen einsetzen. Ich denke, dass ein Teil davon darin besteht, dass wir immer besser darin werden, auch europäische Finanzierungslösungen zu finden. Ich denke, dass wir jetzt, wo wir mehr Hilfen von den Mitgliedsstaaten für Unternehmen ermöglichen wollen, überdenken müssen, wie wir auch ein europäisches Instrument bekommen können, das es Unternehmen ermöglicht, in Europa Geldanlagen zu tätigen und sich auszuweiten. Wir müssen die Dinge nicht immer auf dieselbe Weise tun. Wir können viel schneller handeln und viel unmittelbarer, auch bei einem europäischen Finanzierungsinstrument.
euronews: Es hat eine Menge Hilfe für ukrainische Flüchtlinge gegeben. Die Mitgliedsstaaten öffnen ihre Arme für diese Menschen, aber wir sehen eine Entwicklung hin zu einer „Festung Europa" gegenüber Menschen, die aus anderen Regionen der Welt kommen. Was ist die Lösung für dieses Problem?
**Pejčinović Burić:**Von Seiten des Europarats haben wir sofort gemerkt, dass wir Ratschläge und Beratung anbieten müssen, damit all diese Menschen, die fliehen, nicht in die Fallen des Menschenhandels geraten. Denn in der schwierigen Lage, in der sie sich befinden, ist es sehr einfach, Opfer von Menschenhändlern zu werden. Wie kann man den Menschen helfen, die sexueller oder anderer Art von Gewalt ausgesetzt sind, da es sich meist um Kinder oder Frauen handelt? Daher ist es ein großes Glück, dass die Institutionen auch während dieses schrecklichen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterarbeiten. Das ukrainische Parlament hat für die Vereinbarung von Istanbul gestimmt, die die wichtigste Richtlinie für den Schutz von Frauen vor Gewalt darstellt.
Wer hätte jemals gedacht, dass die Menschen in Europa Geld für den Kauf von Kriegsfahrzeugen und militärischer Ausrüstung sammeln würden?
euronews: Sind die Menschen in Europa einander nähergekommen? Gibt es mehr Solidarität zwischen West und Ost?
Tichanowskaja: Trauer und Schmerz verbinden normalerweise. Ich erkenne, dass die Menschen in den demokratischen Ländern - was für die Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist - den belarussischen und ukrainischen Schmerz gespürt haben und sich mit Sicherheit mit unseren Ländern solidarisiert haben. Und wir sehen, wie die Menschen seit 2020 unseren politischen Gefangenen helfen, wie sie Flüchtlingen helfen, die wegen der Unterdrückung aus Belarus fliehen mussten. Und jetzt öffnen die Menschen ihre Häuser für ukrainische Flüchtlinge, sie sammeln Spenden für Waffen. Wer hätte jemals gedacht, dass die Menschen in Europa Geld für den Kauf von Kriegsfahrzeugen und militärischer Ausrüstung sammeln würden? Sie tun es jetzt, weil sie verstehen, dass sie von unseren Nationen verteidigt werden. Und es gibt eine moralische Verpflichtung für jeden Menschen, jetzt zu unserem gemeinsamen Sieg beizutragen.
euronews: Sehen Sie eine Verschärfung von Nationalismus und Protektionismus in Europa und in der Welt, insbesondere in China und in den Vereinigten Staaten kommen?
Vestager: Wir werden viel genauer wissen, was eine Gefahr für uns darstellt. Wir werden viel treffender und eindeutiger sagen können, wenn etwas nicht geht oder ob dieser Handel uns und unseren Handelspartnern tatsächlich Vorteile bringt. Wir müssen diesen Schritt gehen, weil sonst der gesamte Handel in Frage gestellt wird und wir Angst bekommen, dass da zukünftig ein weiterer Engpass besteht. In Bezug auf unsere wirtschaftliche Sicherheit brauchen wir ein ganz anderes Maß an Genauigkeit, damit wir entsprechend handeln können.