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6 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini: Wie geht es weiter mit der Protestbewegung im Iran?

Wandgemäle in Paris
Wandgemäle in Paris Copyright AP Photo/Francois Mori, File
Copyright AP Photo/Francois Mori, File
Von Euronews
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Der Tod der Kurdin in Polizeigewahrsam löste beispiellose Proteste aus und stürzte die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Das Regime reagierte mit unerbittlicher Härte. Hält die Bewegung stand?

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Sechs Monate sind seit dem Tod von Mahsa Amini vergangen. Sie starb in Poliziegewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei verhaftet wurde, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug.

Der Vorfall sollte eine ungeahnte Portestwelle im Land auslösen. Was hat sich seitdem verändert?  Was sind die Zukunftsperspektiven der Bewegung? Euronews hat die Aktivistin Ryma Sheermohammadi und den Politologen Daniel Bashandeh, beide iranischer Herkunft und in Spanien lebend, befragt.

Der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini am 16. September 2022 sei eine Art Initialzünder gewesen, meint Ryma Sheermohammadi. "Ich denke, dass die Ermordung von Mahsa Amini einen Wendepunkt darstellt, der das Gewissen der Iraner aufgerrüttelt hat. Deshalb lautet der Slogan auch 'Frau, Leben, Freiheit'."

Daniel Bashandeh: "Die iranische Bevölkerung hat jetzt einen sehr wichtigen Schritt gegen das Regime getan. Allerdings gibt es eine sehr harte Repression, die zu einer Art Lähmung der Proteste geführt hat, weil man sein Leben riskieren kann, wenn man jetzt auf die Straße geht."

Die Aufstände im Herbst stürzten die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Das theokratische Regime reagierte mit unerbittlicher Härte:

  • Mindestens 137 Menschen wurden von der Regierung hingerichtet, nachdem sie der Teilnahme an den Protesten beschuldigt worden waren.
  • Schätzungsweise 300 - 500 Demonstranten wurden durch die Repression der Polizei getötet.
  • Und mehr als 120.000 Menschen wurden seit Beginn der Demonstrationen verhaftet.

Ryma Sheermohammadi meint, man könne sehen, wie sich die Art des Protestes verändert hat. Denn er finde in sozialen Netzwerken und bei spontanen Jugendveranstaltungen statt.

Nach der Niederschlagung der großen Proteste hat die Regierung diese Woche 22.000 Inhaftierten Amnestie gewährt. Dennoch glaubt Daniel Bashandeh, dass die Verhaftungen weitergehen und die Amnestie nur eine Strategie ist. 

"Entschlossenheit kann nicht nur aus Sanktionen bestehen"

"Das Schlimme an der Sache ist, dass der Iran ein strategisches Land ist. Es ist ein Land mit natürlichen Ressourcen, insbesondere Gas und Öl, und es stehen viele, viele Interessen auf dem Spiel."

Die EU hat die gewaltsame Unterdrückung verurteilt und Sanktionen verhängt, aber sind sie ausreichend?

Daniel Bashandeh meint: "Entschlossenheit an sich kann nicht nur aus Sanktionen bestehen. Es müssen auch andere Maßnahmen ergriffen werden, wie die diplomatische Isolierung, die Ausweisung verschiedener Botschafter, wie es mit Russland geschehen ist.

"Allianz für Demokratie und Freiheit in Iran"

Führende Stimmen der iranischen Exil-Opposition haben eine Charta für einen demokratischen Iran veröffentlicht, in der sie mehr internationalen Druck auf die Islamische Republik. 

Unterzeichnet wurde die Charta von der Aktivistin und Schauspielerin Nasanin Boniadi, dem bekannten Sozialaktivisten Hamed Esmaeilion sowie der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Auch Resa Pahlawi, Sohn des früheren Monarchen, die Aktivistin Masih Alinejad und der kurdische Politiker Abdullah Mohtadi zählten zu den Unterzeichnern. 

Mit ihrer neu gegründeten "Allianz für Demokratie und Freiheit in Iran" fordern sie den Sturz der Islamischen Republik.

Ryma Sheermohammadi: "Im Iran sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Tod von Mahsa Amini zu protestieren, und wie aus dem Nichts hat sich dies zu einem Kampf für die Rechte aller Iraner entwickelt. Und es hat verschiedene Gruppen vereint, die bis vor kurzem nur für ihre eigenen Rechte gekämpft haben."

Daniel Bashandeh: "Wir sind also gerade in eine neue Phase eingetreten, eine Phase des zivilen Ungehorsams. Und das ist ein Nährboden für weitere Krisen und vor allem für weitere Aufstände.

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