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Riesige Kundgebung für Netanjahus Justizreform: Bald beschlossene Sache?

Bis zu 100.000 Menschen haben israelischen Medien zufolge an den Protesten für die Reform teilgenommen.
Bis zu 100.000 Menschen haben israelischen Medien zufolge an den Protesten für die Reform teilgenommen. Copyright  AP Photo
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Von Euronews
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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In Jerusalem haben sich Zehntausende Menschen einer Kundgebung zur Unterstützung der Reform des Justizsystems angeschlossen. Gegner sehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

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Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Berichten zufolge könnten bis zu 100.000 Menschen an der Veranstaltung teilgenommen haben, zu der aus anderen Landesteilen Shuttle-Busse organisiert wurden.

Nach massivem Gegenprotest hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Umsetzung der Justizreform Ende März verschoben. 

Die Reform entzieht dem Obersten Gerichtshof Befugnisse und gibt der Regierung mehr Macht, wenn es um die Ernennung von Richtern geht. Nach Ansicht der Gegner schwächt dies Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Netanjahu selbst könnte wegen laufender Korruptionsverfahren gegen ihn profitieren. Auf Twitter dankte der Ministerpräsident den Teilnehmenden für die Unterstützung der Regierung. "Eure Leidenschaft und Patriotismus bewegen mich zutiefst", so Netanjahu.

Die Opposition bezeichnete die regierungsfreundliche Kundgebung als "große Schande" und kündigte für Samstag einen weiteren großen Anti-Reform-Protest an. Die Proteste dauern bereits seit mehr als 15 Wochen an.

An diesem Wochenende beginnt in Israel die Sommersitzung des Parlaments. Regierungskritiker befürchten, dass die Regierung die Reform im Schnellverfahren durchbringt. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Israel sieht sich seit Antritt der ultrareligiös-konservativen Regierung zugleich mit einem Anstieg der Gewalt von und gegen Palästinenser konfrontiert.

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