Der Widerstand gegen die Rentenreform: So blickt Europa auf den französischen Kampf

Kundgebung in Paris am 20. April 2023
Kundgebung in Paris am 20. April 2023 Copyright Thibault Camus/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von euronews
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Der französische Kampf gegen die Rentenreform. Warum ist er so ausdauernd und wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? So blickt Europa auf das Geschehen in Frankreich.

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"Sind diese Gallier nicht verrückt?", titelte die belgische Zeitung Le Soir am 29. März, während die britische Tageszeitung The Guardian einige Tage zuvor den "heiligen Kampf" der Franzosen lobte und man sich in Italien fragte: "Warum gehen die Italiener nicht wie in Frankreich auf die Straße?".

Der heftige Widerstand in Frankreich gegen die Rentenreform wurde von vielen Medien aufgegriffen und sorgt in europäischen Ländern für ein breitgefächertes Echo. Fünf Jahre nach dem "Aufstand" der Gelbwesten, über die ebenfalls in zahlreichen Ländern berichtet wurde, verfolgt die Bevölkerung in Europa die Geschehnisse in Frankreich erneut ganz genau.

Um zu verstehen, wie die Ereignisse in Frankreich anderswo in Europa wahrgenommen werden, haben wir europäische Medienschaffende befragt und die Presse durchforstet.

"Sind diese Gallier nicht verrückt?"

"Sind sie nicht verrückt, ihr Land stillzulegen, ihre Hauptstadt unter Müll begraben zu lassen und ununterbrochen zu demonstrieren, während ihre Regierung nur vorhat, das gesetzliche Rentenalter von 62 auf ... 64 Jahre zu erhöhen?" Mit Ironie berichtete die belgische Zeitung Le Soir über den Kampf der Franzosen gegen die Rentenreform und bezeichnete sie als "irreduzible Gallier" - eine Anspielung auf den Zeichentrickhelden Asterix. Denn in Belgien wundern sich viele über die Wut derjenigen, die das Glück haben, mit 64 Jahren in Rente zu gehen, denn das gesetzliche Rentenalter liegt in Belgien derzeit bei 65 Jahren und wird bis 2030 auf 67 Jahre steigen. Die Menschen in Frankreich gehören in der Tat zu den Europäern, die am frühesten in Rente gehen.

Auf der anderen Seite des Rheins haben auch viele in Deutschland so ihre Schwierigkeiten mit der französischen Haltung. Denn in Deutschland geht man nicht nur später in Rente, sondern auch mit weniger Geld: 1100 Euro Rente gegenüber 1400 Euro netto in Frankreich. "Es gibt sogar seit mehreren Jahren eine Debatte um die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems und die Unternehmen erhöhen den Druck, das Alter von 67 auf 68 Jahre zu erhöhen. Doch bis heute ist niemand auf die Straße gegangen", erklärt ein Reporter des deutschen Dienstes von Euronews. Und obwohl das Nachrichtenblatt Der Spiegel am 16. März das Vorgehen der Regierung mit Hilfe von Artikel 49.3 der Verfassung anprangerte und titelte: "Macron will seine Reform ohne Abstimmung verabschieden lassen", wird Frankreich in Deutschland "als fast unreformierbar und die Franzosen als veränderungsresistent" wahrgenommen. In anderen Teilen des Kontinents könnten die französischen Proteste jedoch als Inspirationsquelle dienen.

"Protestieren wie die Franzosen"

"Es ist an der Zeit, gegen die britische Regierung zu protestieren, wie es die Franzosen tun würden", so lautete vor einigen Wochen der Tenor in der schottischen Tageszeitung The National, während in der englischen Zeitung The Telegraph zu lesen war: "Wenn es um die Renten geht, sollten wir mehr wie die Franzosen sein".

Seit einigen Monaten wird auch das Vereinigte Königreich von einer Welle von Protesten erschüttert, die als "die größte, die Großbritannien seit Jahrzehnten erlebt hat" beschrieben wird. Am 1. Februar traten eine halbe Million Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in den Streik, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren und höhere Löhne zu fordern. Wegen der Arbeitsniederlegungen viel mancherorts die Schule aus, es kam zu erheblichen Störungen im Verkehr. Das gab es in Großbritannien noch nie, während es in Frankreich fast schon Alltag ist, zu demonstrieren, wie die schottische Tageszeitung The National berichtet. Diese Gewohnheit sei so tief in der politischen Kultur des Landes verankert, dass "die französischen Regierungen erwarten, dass die Bürger protestieren, und die französischen Bürger zögern nicht, ihre Enttäuschung auf der Straße zum Ausdruck zu bringen". Dieser große Einsatz beeindruckte auch den Guardian, der "den heiligen Kampf der Franzosen, die eine starke Botschaft an den Rest Europas senden" lobte und sogar von "französischer Protestkunst" schrieb.

Diese Botschaft kommt in Bukarest gut an, wo die Rumänen in den vergangenen Monaten mehrmals auf die Straße gegangen sind, um Korruption anzuprangern, aber auch um die Landwirtschaft zuverteidigen, die gegen die Einfuhr ukrainischen Getreides aufbegehrt. Im Osten Europas wird die Lage in Frankreich daher aufmerksam verfolgt. Im Mittelpunkt: Warum beteiligen sich so viele Menschen an den Maßnahmen? "Die Proteste in Frankreich dienen den Rumänen oft als Beispiel, um ihre eigenen Kämpfe auf die Beine zu stellen und andere Streikende dazu zu bringen, sich anzuschließen", so Andra Diaconescu, Chefredakteurin von Euronews Rumänien.

"Das vorherrschende Gefühl in Bulgarien ist Sympathie"

Im Nachbarland Bulgarien erregt die Frage des Renteneintrittsalters am meisten Aufmerksamkeit, da sie die Lage der Bevölkerung spiegelt. Die Gesetzgebung des Landes sieht nämlich vor, das Renteneintrittsalter, das derzeit bei 62 Jahren für Frauen und 64 Jahren für Männer liegt, bis 2037 auf 65 Jahre für alle anzugleichen. "Das vorherrschende Gefühl hier ist Sympathie. Die Bulgaren unterstützen im Großen und Ganzen die französischen Demonstranten und ihren Willen, ihre Rechte zu verteidigen, während sie natürlich die Gewalt verurteilen", fasst Marina Stoimenowa, Chefredakteurin von Euronews Bulgarien, zusammen.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten haben gerade viele Europäer und insbesondere Portugiesen tief getroffen, wie die Zeitung Diário de Notícias am 3. April schrieb. "Diese Gewalttaten helfen dem Kampf nie und schaden sogar dem Bild der Bewegung". Gewaltszenen, die in Portugal unmöglich sind, so die Tageszeitung, die die Wut der Franzosen mit der der Portugiesen vergleicht, die ebenfalls seit mehreren Monaten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten protestieren.

Doch während der französische Kampf um die Renten in den europäischen Medien viel Beachtung findet, erregen die portugiesischen Proteste weit weniger Aufsehen. Einer der Gründe dafür ist laut Diario de Noticias die französische Militanz und die Fähigkeit der Gewerkschaften, zu überzeugen, die Menschen auf ihre Seite zu ziehen und so den Kampf auf Dauerhaftigkeit auszurichten. Diese Hartnäckigkeit ist auch in Italien zu bemerken.

"Warum gehen die Italiener nicht wie in Frankreich auf die Straße?"

"Aber warum geschieht das nicht bei uns?", fragt ein Journalist in der Zeitung Il Fatto Quotidiano. "Als hier 2011 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde, dauerte der Streik vier Stunden", schrieb er. Die Antwort liegt vielleicht in der Vergangenheit Italiens, einem Land, das von jahrelangem Terrorismus geprägt ist und sich weniger derartig großen Kundgebungen widmet. Und außerdem: "Wozu auch, angesichts der politischen Unbeständigkeit und der Geschwindigkeit, mit der die Regierungen einander ablösen?", fragt sich ein Journalist der Tageszeitung Today Italy. Vor allem, weil die Italiener, so erklärt er, im Gegensatz zu den Franzosen, die mehrmals mit Demonstrationen zum Erfolg kamen, nur selten solche Siege verbuchen konnten. So wurde beispielsweise 1995 eine erste Rentenreform von der Regierung Juppé unter dem Druck der Demonstrationen zurückgenommen. Im Jahr 2006 veranlasste das Aufbegehren Präsident Jacques Chirac, auf den Erstanstellungsvertrag (CPE) zu verzichten.

Einige Italiener begnügen sich jedoch nicht mehr damit, nur auf die Franzosen zu schauen, sondern gingen am 23. März ebenfalls auf die Straße, um das Nachbarland zu unterstützen. In Rom vor der französischen Botschaft und vor den Konsulaten in mehreren italienischen Städten fanden Kundgebungen statt, zu denen die italienische Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen hatte. Sie werden am 1. Mai wie die Franzosen wieder auf die Straße gehen, aber diesmal, um gegen die Regierung von Giorgia Meloni zu demonstrieren und die italienischen Arbeitnehmerschaft zu verteidigen.

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