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EU-Kommission stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht

Spitzentreffen der EU in Tunis
Spitzentreffen der EU in Tunis Copyright Italian Premier Office/Copyright 2021 The AP. All rights reserved
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Von euronews
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Ziel der EU ist ein Abkommen mit Tunesien, das Wirtschaft, Energie und Migration umfasst. Tunesien steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und ist zum Sprungbrett für Migration nach Europa geworden.

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Angesichts steigender Migration über das Mittelmeer will die EU-Kommission gemeinsam mit Tunesien härter gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Brüssel will dieses Jahr gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Grenz-Management, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführungen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. 

Insgesamt hat die EU-Kommission dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. 

Ziel ist ein Abkommen zwischen der EU und Tunesien, das Wirtschaft, Energie und Migration umfasst, um ein Land zu stabilisieren, das zum Sprungbrett für die Migration nach Europa geworden ist. 

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni besuchte Tunesien zum zweiten Mal innerhalb einer Woche - Tunesien liegt nur 150 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt und ist seit langem ein Landepunkt für Migranten nach Europa.

Sie forderte sie Tunesien und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, pragmatischer an einer Lösung zu arbeiten, damit das Land in seiner tiefen Wirtschaftskrise einen Milliardenkredit bekommen kann. 

Saied, der seit mehr als einem Jahr einen zunehmend autokratischen Kurs fährt, lehnt vom IWF geforderten Reformen allerdings ab. Mit seinen "Anordnungen" verhalte sich der IWF wie ein "Arzt, der ein Rezept vor der Diagnose schreibt". Die "Befehle" des IWF könnten die Lage in Tunesien nach Worten Saieds "explodieren" lassen - mit schweren Folgen für die Stabilität des Landes und der Region.

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