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Polen, Ungarn und Slowakai wollen weiterhin kein ukrainisches Getreide

Die EU-Kommission beendet die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte
Die EU-Kommission beendet die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte Copyright AP Photo
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Von Euronews
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In Polen ist der Streit um die ukrainischen Waren auch zum Wahlkampfthema geworden. Dort wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt.

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Jetzt sei es wichtig, dass die EU auf bilateraler Ebene funktionieren würde, und zwar mit den Nachbarn, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem EU-Entscheid zum ukrainischen Getreide. 

Er meint Polen, Ungarn und Slowakai. Die drei Länder wollen daran festhalten, die Einfuhr von ukrainischem Getreide zu blockieren - auch nach dem Machtwort aus Brüssel. 

Die EU-Kommission beendet die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Sie stellt sich damit gegen die Forderungen der drei rebellierenden  EU-Staaten, die die Agrar-Exporte aus der Ukraine beschränkt hatten, um ihre eigene Agrarwirtschaft zu schützen.

Für die EU-Handelspolitik ist Brüssel zuständig, nicht Warschau

Es sei wichtig, dass die Nachbarn die Ukraine während des Krieges unterstützen, so Selenskyj. "Europa gewinnt immer, wenn Verträge funktionieren und Versprechen eingehalten werden. Nun, wenn die Entscheidungen der Nachbarn nicht nachbarschaftlich sind, wird die Ukraine zivil reagieren."

Die Reaktion aus Polen kam prompt: Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki, man wolle auch ohne die Zustimmung Brüssels im Interesse der polnischen Landwirte an den Beschränkungen festhalten.

Obwohl die EU-Kommission zuvor immer wieder betont hatte, dass sie für Handelspolitik in der EU zuständig ist, hatte Polen bereits seit Wochen damit gedroht, Maßnahmen eigenständig aufrechtzuerhalten. In Polen ist der Streit um die ukrainischen Waren auch zum Wahlkampfthema geworden. Dort wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Dem Beispiel Polens schlossen sich am Freitagabend Ungarn und die Slowakei an. Budapest und Bratislava kündigten an, an Importverboten für bestimmte ukrainische Agrarprodukte festzuhalten. Ungarn "nimmt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände, um die eigenen Bauern zu schützen", zitierte der Regierungssprecher den Landwirtschaftsminister Istvan Nagy. 

Das slowakische Verbot gilt nach Angaben des kommissarisch amtierenden Regierungschefs Ludovit Odor bis zum Jahresende für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. "Wir müssen einen übermäßigen Druck auf den slowakischen Markt verhindern, um auch gegenüber den einheimischen Landwirten fair zu bleiben", erklärte er.

Auch in Bulgarien und Rumänien hatte es Kritik an den gestiegenen Einfuhren aus der Ukraine gegeben. Innerhalb der EU-Kommission hatte sich auch der polnische Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für eine Verlängerung der Einschränkungen ausgesprochen.

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