Kritiker halten das umstrittene Bettelverbot in Luxemburg-Stadt, mit dem die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden soll, weder für human noch für legal.
WERBUNGIn einem umstrittenen Schritt, der von Menschenrechtsgruppen und Wohlfahrtsverbänden abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln auf den Straßen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten.
Die neue Gesetzgebung wurde in der Stadt, in der über 114 000 Menschen leben, am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden offiziell eingeführt. Seine Vorgängerin Tania Bofferding hatte sich vehement dagegen ausgesprochen.
Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber Bofferding hatte die nationale Polizei daran gehindert, das Verbot durchzusetzen.
Nun ist es etwa einen Monat her, dass das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne am 15. Januar vollständig in Kraft getreten ist.
Auf ihrer Website schreibt die Stadtverwaltung, dass die neue Gesetzgebung auf eine "Zunahme des Bettelns, insbesondere des Bettelns durch organisierte Banden und des aggressiven Bettelns" zurückzuführen sei und dass das Ziel des Verbots darin bestehe, "das Wohlergehen der Anwohner und Besucher zu schützen und die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten".
Das Verbot gilt nur für bestimmte Bereiche der Hauptstadt - Einkaufsstraßen, öffentliche Plätze, Parkplätze und Parks - zwischen 7 Uhr morgens und 22 Uhr abends. Nach der neuen Gesetzgebung können Bettler, die auf den Straßen von Luxemburg-Stadt angetroffen werden, zu einer Geldstrafe zwischen 25 und 250 Euro verurteilt werden oder, wenn sie nicht zahlen können, mit einer mehrtägigen Haftstrafe rechnen.
Gloden zufolge zielt das Verbot auf "aggressives, organisiertes Betteln" ab, während Arme und Obdachlose in der Stadt weiterhin Unterstützung von Sozialdiensten und Notunterkünften erhalten können.
Das Verbot stieß jedoch auf heftigen Widerstand von Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsgruppen und den luxemburgischen Linksparteien, die das neue Gesetz als unmenschlich bezeichneten und seine Rechtmäßigkeit in Frage stellten.
Anfang dieses Monats gingen Demonstranten in der Stadt auf die Straße, um gegen die Maßnahme zu protestieren.
Ist Betteln in Luxemburg ein so großes Thema?
Claire, eine Architektin, die in der Nähe von Luxemburg-Stadt lebt, sagt, dass das Betteln in den letzten Jahren deutlicher geworden ist und mehr Menschen auf den Straßen unterwegs sind: "Mir ist auch aufgefallen, und ich glaube nicht, dass das auf die Hauptstadt beschränkt ist, dass es mehr organisiertes Betteln gibt", sagt sie Euronews.
"Man sieht Leute, die morgens abgesetzt und abends wieder abgeholt werden, immer die gleichen Leute an den gleichen Ecken", fügt sie hinzu.
"In den letzten Jahren hat die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, deutlich zugenommen", sagt Lisa, eine luxemburgische Rentnerin, gegenüber Euronews, "aber ich glaube nicht, dass ein Bettelverbot die Lösung ist".
"Wir sollten die Ursache der Probleme angehen. Wir wissen seit Jahren, dass es in Luxemburg eine Wohnungskrise gibt, aber es scheint keinen politischen Willen zu geben, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen", sagt sie.
Claire hält das Verbot für "ekelhaft" und eine "Notlösung" für ein tiefer liegendes Problem: "Es geht nur oberflächlich, und es wird unser Problem nur noch schlimmer machen. Es ist erlaubt, obdachlos zu sein, aber man darf nicht auf der Straße betteln".
"Menschen, die betteln, sind Menschen, die alles in ihrem Leben verloren haben", sagte Luc, ein Lehrer in Luxemburg, zu Euronews, "Die Diskussion sollte nicht darüber geführt werden, ob Betteln erlaubt ist oder nicht, sondern wie man diesen Menschen konkret helfen kann", fuhr er fort.
Ist das Verbot des Bettelns legal?
Nach Ansicht von mehr als 4 500 Luxemburger, die eine Petition unterschrieben haben, die das Parlament des Landes zwingt, über das Verbot zu debattieren, ist das Verbot der Stadt nicht rechtmäßig. Die lokale Sektion von Amnesty International stimmt dem zu.
"Es gibt eine eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema: Im Fall Lacatus gegen die Schweiz (2021) stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention fest, wenn Sanktionen wie Geldbußen gegen Personen verhängt werden, die auf der Straße betteln", erklärte Fernanda Pérez Solla, Direktorin ad interim bei Amnesty International Luxemburg, gegenüber Euronews.
"Der Europäische Gerichtshof hat verstanden, dass das Betteln die Befriedigung der Grundbedürfnisse ermöglicht und dass Personen in prekären Situationen ein der Menschenwürde innewohnendes Recht haben, diese Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen", sagte sie. "Außerdem erschien die Verhängung von Strafen unter solchen Umständen unverhältnismäßig".
WERBUNG"Wenn man davon ausgeht, dass die internationalen Menschenrechtsnormen, wie sie vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden, ein generelles Verbot des Bettelns nicht zulassen, gibt es in Luxemburg auch keine gesetzliche Regelung, die dies verbietet", so Pérez Solla.
"Das heißt, obwohl die Gemeinderäte polizeiliche Vorschriften erlassen können, darf deren Inhalt nicht im Widerspruch zu den Menschenrechten oder (dem Fehlen eines Verbots im) nationalen Recht stehen", fügte sie hinzu.
Derzeit befindet sich das Bettelverbot noch in einer rechtlichen Schwebe. Die luxemburgische Regierung hat versprochen, eine Reihe geplanter Reformen des luxemburgischen Strafgesetzbuches durchzuführen, die der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Maßnahme ein Ende setzen sollen, aber bis dahin wird das Verbot in der Hauptstadt weiterhin umgesetzt.
Nach Angaben der Regierung werden die Reformen das Betteln nicht auf nationaler Ebene verbieten - was gegen europäisches Recht verstoßen würde -, sondern den kommunalen Behörden mehr Handlungsspielraum geben.