Kommt bald ein Tiktok-Verbot in den USA? Ein Gesetzentwurf, der das chinesische Unternehmen Bytedance zwingen will sein Tochterunternehmen Tiktok zu verkaufen, wurde vom US-Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit angenommen.
WERBUNGEin geplantes Gesetz, das den chinesischen Betreiber der Kurzvideo-App vom amerikanischen Markt aussperren soll, ist vom US-Repräsentantenhaus in Washington mit breiter Mehrheit gebilligt worden. 352 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 65 dagegen, und geht nun in den Senat.
Konkret will das Gesetz das chinesische Unternehmen Bytedance zwingen sein Tochterunternehmen Tiktok in den USA zu verkaufen- ansonsten droht ein landesweites Verbot.
Chinesische Kontrolle: Gefahr für die nationale Sicherheit
Viele Abgeordnete sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten sehen Tiktok unter chinesischer Kontrolle als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.
Sie argumentieren, dass Bytedance den Wünschen der chinesischen Führung folgen und zum Beispiel Daten von US-Nutzern weitergeben würde. Unter Gesetzen zur nationalen Sicherheit in China können Organisationen und Firmen nämlich verpflichtet werden, Peking bei der Sammlung geheimdienstlicher Informationen zu helfen.
Die Social-Media-Plattform hat in den USA mehr als 170 Millionen Nutzer.
Gesetzentwurf geht nun in Senat
Nun ist die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, am Zug. Ob der Vorschlag auch dort eine Mehrheit finden wird, ist noch unklar. Einige einflussreiche Senatoren haben sich bereits gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Kritiker sehen durch das Vorhaben demokratische Grundfreiheiten in Gefahr.
Tiktok-Sprecher Alex Haurek sagte, die Vorlage sei ohne Transparenz durchs Repräsentantenhaus geboxt worden. Das Unternehmen hoffe, dass der Senat sich die Fakten anschaue und auch die Folgen für die Wirtschaft im Auge behalte. Viele Unternehmen seien auf Tiktok aktiv.
Der Tiktok-Betreiber hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe noch nie Nutzerdaten an die chinesische Führung weitergeleitet und werde das auch nicht tun. Bisher hat die US-Regierung auch keine Beweise vorgelegt, dass so etwas passiert ist.
Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei schließlich zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren und der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
Tiktok-Chef mobilisiert Nutzer gegen drohendes Verbot
Tiktok-Chef Shou Zi Chew will sich auch mit rechtlichen Mitteln gegen das US-Gesetz wehren, das die Kurzvideo-App unter Kontrolle amerikanischer Investoren bringen soll.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Video hat Chew Nutzer der Videoplattform dazu aufgerufen, sich gegen ein mögliches Verbot der App in den USA zu stemmen. "Schützt eure verfassungsmäßigen Rechte", sagte er am Mittwoch in dem Onlinevideo.
"Sorgt dafür, dass eure Stimmen gehört werden." Die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA sollten weiterhin ihre Geschichten auf der Plattformen teilen - mit Verwandten, Freunden und "euren Senatoren".
Shou Chew verwies darauf, dass das Gesetz «einer Handvoll anderer Social-Media-Unternehmen» mehr Einfluss geben werde. Der Tiktok-Chef behauptete auch, der Gesetzentwurf gefährde 300 000 Arbeitsplätze in den USA. Seine Firma verweist oft darauf, dass Kleinunternehmen den Dienst für Werbung nutzten.
Gegen Verbot: 180-Grad-Wende von Trump
Auch der republikanische Ex-Präsident und voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellte sich diese Woche gegen ein Tiktok-Verbot. Trump vollzog damit allerdings eine 180-Grad-Wende. Während seiner Präsidentschaft hatte er sich dafür eingesetzt, Bytedance die Kontrolle über die App zu entziehen.
Das Weiße Haus kündigte hingegen bereits an, dass Präsident Joe Biden den Gesetzentwurf bei einer Verabschiedung durch beide Kongresskammern unterzeichnen und damit in Kraft setzen würde. Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben als "Mobbing-Verhalten" und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde.
Die US-Bundesbehörden haben Tiktok wegen Datenschutzbedenken bereits von ihren Diensthandys verbannt. Frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der App waren allerdings im Sande verlaufen. Tiktok hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer.